Bereits im Vorfeld hatte es viel Aufregung um den Antrag der ÖDP gegeben, im Januar eine Sondersitzung des Kreistags zur Krankenhaus GmbH einzuberufen. Durch einen juristischen Winkelzug konnte die Verwaltung das Ansinnen vorerst abwenden.
Landkreis – Die ÖDP hatte ihren Antrag auf eine Kreistags-Sondersitzung öffentlich gestellt, die Landrätin diesen öffentlich beantwortet und darauf hingewiesen, dass das ihrer Ansicht nach keinen Sinn ergeben würde (wir berichteten). So war bereits im Vorfeld klar, dass auch dieses Mal wieder Streit droht.
Gleich zu Beginn der Debatte stellte Manuela Vanni (Peißenberg/Unabhängige) im Namen der antragstellenden Fraktion klar, dass sie ihren Antrag nicht zurückziehen werde. Man habe wieder einmal aus der Heimatzeitung von den Ausbauplänen der Krankenhaus GmbH in Weilheim erfahren, sagte sie. „Und geht es auch nicht, wie in der Antwort der Landrätin behauptet, vor allem darum, dass im Januar schon konkrete Zahlen vorliegen müssen. Wir wollen als Kreisräte vielmehr bei den Planungen einbezogen werden.“
Besonders irritiert habe sie, dass Geschäftsführer Thomas Lippmann – der nicht an der Sitzung teilnahm – nicht nur den Aufsichtsrat und den Schongauer Stadtrat informiert habe. „Er hat auch bei der Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Schongau um einen Termin gebeten“, sagte Vanni. Nur im Kreistag solle frühestens im zweiten Halbjahr 2026 über das Thema gesprochen werden. „Der Kreistag darf also das Geld geben und mehr nicht“, so Vanni. Generell sehe sie großen Informationsbedarf zur Geschäftsentwicklung der GmbH: „Es hieß, dass der Zuschussbedarf der Gesellschaft durch den Transformationsprozess sinken würde“, sagte die ÖDP-Landratskandidatin. Tatsächlich sei das Defizit aber weiter angestiegen. Auch dazu habe sie Fragen.
Landratskandidatin Brigitte Gronau (Grüne/Weilheim) verlegte sich aufs Bitten: „Bittebittebitte informiert uns zum Krankenhaus“ appellierte sie an die Verantwortlichen. Der „Sündenfall“ sei, dass der Kreistag nach wie vor nicht das Gefühl habe, transparent über die Lage des Unternehmens ins Bild gesetzt zu werden.
Hermine Hitzler (ÖDP/Bernried) attestierte: „Bei den Krankenhäusern werden permanent Leistungen reduziert, aber das Defizit wächst.“ Sie vermisse konkrete Geschäfts- und Kennzahlen, um beurteilen zu können, wie erfolgreich die Geschäftsführung der Krankenhaus GmbH im Vergleich zu anderen Unternehmen wirtschafte. Manuela Vanni ergänzte, dass Geschäftsführer Lippmann letztmals im Oktober 2024 im Kreistag aufgetreten sei. „Eigentlich sollte er uns in jeder Sitzung über aktuelle Entwicklungen informieren.“
Da langte es dann Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Ein großer Teil der Themen, die da angesprochen würden, „gehört in den Aufsichtsrat und nicht den Kreistag“. Sie redete sich zunehmend in Rage: „Jahrelang hab ich mir anhören müssen, wie toll Starnberg ist, jahrelang ist mir Garmisch-Partenkirchen vorgehalten worden. Und jetzt? Machen die allesamt mehr Verluste als wir.“ Dennoch sei die Debatte in den Nachbarlandkreisen eine andere: „Dort stehen die Leute hinter der Gesundheitsversorgung. Nur bei uns wird es breitgetreten – als ob wir Deppen sind.“ Auch zu den Erweiterungsplänen in Weilheim hatte sie noch etwas zu sagen: „Es wäre so super gewesen, wenn wir nicht die räumliche Enge in Weilheim gehabt, sondern ein Zentralkrankenhaus gebaut hätten.“
Anschließend zog Jochner-Weiß noch ein juristisches Ass aus dem Ärmel, um den ÖDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistags zu verhindern. Die ÖDP hatte sich auf die Geschäftsordnung des Kreistags verlassen. Dort steht, dass 20 Stimmen – das entspricht einem Drittel des Kreistags – ausreichen, um eine Sondersitzung zu beantragen. Doch die Juristen des Landratsamts hatten genau recherchiert. Die ÖDP habe keinen Einberufungs-, sondern einen Sachantrag gestellt. Das erkenne man daran, dass er auf der Tagesordnung stehe. Bei solchen Sachanträgen gelte die „einfache Mehrheit“, also, wenn der 60 Köpfe zählende Kreistag vollständig besetzt ist, 31 Stimmen.
Klemmbrett hätte gereicht
Hätte sich Manuela Vanni einfach mit einem Klemmbrett vor den Eingang zur Kreistagssitzung gestellt und alle Kreisräte, die ihre Forderung unterstützen, unterschreiben lassen, dann hätten 20 Unterschriften gereicht und binnen 14 Tagen hätte eine Kreistagssitzung zum Thema Krankenhaus einberufen werden müssen. So aber wurde regulär im Kreistag abgestimmt. 20 Kreisräte waren für die Sitzung, die Mehrheit dagegen.
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Nun haben Vanni und die ÖDP-Fraktion bis nach den Feiertagen Zeit, sich zu überlegen, ob sie noch einmal einen Einberufungsantrag für eine Sondersitzung stellen wollen und die – dann wirklich – dafür nötigen 20 Unterschriften zusammenbekommen.