Die Haushaltsdebatte ist immer auch ein bisschen rhetorisches Schaulaufen. Kein Wunder, dass sich die Landratskandidaten, die im Kreistag sitzen, die Gelegenheit nicht entgehen ließen, sich zu präsentieren.
Brigitte Gronau (Grüne/Weilheim) hatte dabei einen schlechten Start. Zuvor hatte Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim) derart ausschweifend argumentiert und die Grünen persönlich angegriffen, dass ihm von Landrätin Andrea Jochner-Weiß das Wort entzogen wurde.
Gronau musste sich deswegen erst einmal beruhigen und sammeln, bevor sie anfangen konnte. „Es geht hier darum, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, meinte sie. Und verwies darauf, dass man jetzt für die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH „absolut ruhiges Fahrwasser“ brauche. Die Kommunen „sind und bleiben unterfinanziert“, stellte sie fest.
Da stimmte Wolfgang Taffertshofer (BfL/Obersöchering) zu: „Die kommunalen Haushalte stehen unter Druck, weil das Steueraufkommen nicht so stark gestiegen ist wie die Kosten.“ Man brauche die Hilfe der Politik. Die Schuldenfinanzierung des Krankenhaus-Defizits sehe er kritisch: „Wir tragen das einmalig mit, bezweifeln aber, dass es haushaltsrechtlich tatsächlich zulässig ist.“
Falk Sluyterman (SPD/Schongau) verteidigte die Entscheidung, trotz stark gestiegener Zuschüsse des Freistaats nicht auf die „Kapitalerhöhung“ für die Krankenhaus GmbH verzichtet zu haben: „Die Kreisumlage ist auf einem sehr hohen Niveau, mehr können sich die Kommunen nicht leisten.“ Die Schwerpunkte im Haushalt würden allerdings die Zustimmung seiner Fraktion finden, so Sluyterman. Wichtig sei, dass man jetzt die Planungen für kommende Großprojekte wie das Schulzentrum in Penzberg vorantreibe, „um vorbereitet zu sein, wenn es losgeht“. Dazu, woher dann das Geld dafür kommen soll, sagte er nichts.
Eigentlich dagegen, aber doch dafür
Michael Marksteiner (Freie Wähler/Penzberg) meinte, seine Gruppierung sei gegen die Schuldenfinanzierung des Defizits, sei aber überstimmt worden. Das nehme man als Demokraten an und stimme deswegen nun für den Haushalt. Denn der dürfe nicht in den Wahlkampf gezogen werden. Ansonsten forderte er, dass Bund und Freistaat endlich die Kosten für Aufgaben übernehmen sollen, die an die Landkreise übertragen wurden.
Manuela Vanni (ÖDP/Peißenberg) sprach als letzte Landratskandidatin. Ihre Fraktion werde gegen den Haushalt stimmen, weil man den laufenden Betrieb nicht über Kredite finanzieren dürfe. Allein der Beschluss der „Kapitalerhöhung“ koste den Landkreis bis zu 150 000 Euro Zinsen pro Jahr, so Vanni.
Doch auch die Nicht-Landratskandidaten trugen zur Debatte bei. Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim) attestierte: „Solide Finanzplanung sieht anders aus.“ Schulden seien die teuerste Form der Finanzierung, die Alternative, „radikales Sparen“, sei nicht geprüft worden.
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Armin Jabs (BfP/Penzberg) kritisierte, die Schwerpunkte im Haushalt seien einseitig gesetzt worden: „Die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH bekommt fast alles, dafür machen wir sogar neue Schulden. Dafür werden Investitionen in die Schulen, den ÖPNV oder Radwege gestreckt oder gestrichen.“ Es könne nicht angehen, dass Kinder ihr gesamtes Schulleben in problematischen Verhältnissen verbringen müssten, weil frühestens in zehn Jahren das Schulzentrum Penzberg fertiggestellt werde. Jabs regte an, sich am Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen zu orientieren. Dort zahle man ein deutlich geringeres Defizit für nur ein Krankenhaus, investiere stattdessen viel Geld in Schulen und den Nahverkehr: „Wir brauchen eine Neukalibrierung der Schwerpunkte“, forderte Jabs.
Das wollte Prof. Stefan Emeis (Grüne/Weilheim) nicht so stehen lassen: „Es ist wohlfeil, auf dem Krankenhaus herumzuklopfen. Ich habe noch nicht einen Vorschlag gehört, was man anders machen könnte.“ Er habe zudem nicht den Eindruck, dass der Landkreis bei den Schulen versagt habe, „auch wenn es in Penzberg ein bisschen dauert“.
Peter Erhard (CSU/Böbing) dankte der Verwaltung und bezeichnete den Haushalt als „sehr anspruchsvoll“. Wichtig sei, dass die Kreisumlage „stabil, wenn auch auf hohem Niveau“ gehalten werde.