Nach Anschlag in Solingen - Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer: „Nicht die Messer sind das Problem“

„Es reicht.“ So überschreibt CDU-Chef Friedrich Merz seine „MerzMail“, die er an seine Unterstützer schickt. Anlass für die Aussage ist der Anschlag in Solingen, der wohl von einem Geflüchteten aus Syrien begangen wurde.

Merz attackiert Migrationspolitik der Ampel: „Nicht die Messer sind das Problem“

Merz attackiert in der Mail die Migrationspolitik der Ampel und sieht einige Verfehlungen: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“

Die Beileidsbekundungen, Tatortbesuche und Forderungen nach Bestrafungen seien zwar richtig, aber längst nicht mehr ausreichend. „Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.“

CDU-Chef mit klaren Forderungen an den Kanzler

An Bundeskanzler Scholz richtet Merz klare Forderungen: „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“

Der CDU-Chef will dafür ein ganzes Paket an Maßnahmen umsetzen:

• „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“
• „Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“
• „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“

Bei der Umsetzung der Maßnahmen könne Scholz auf die Unterstützung der Unionsparteien setzen, falls die weiteren Regierungsparteien sich gegen eine Umsetzung aussprechen sollten: „Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.“