Merz mit Kampfansage an eigene CDU-Mitglieder: „Wer es anders meint, soll gehen“
„Es gibt keinen Grund mehr, sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren“, erklärte Merz nach einer CDU-Vorstandsklausur.
Heidelberg – CDU-Chef Friedrich Merz will nun alle Brücken zur Werteunion abbrechen. Nach einer CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg zog er eine rote Linie. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, erklärte Merz.
Komme es hingegen nicht zu einer Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.
Merz zieht rote Linie: CDU-Chef kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an
„Es gibt keinen Grund mehr, sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren“, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung. „Parallelstrukturen“ außerhalb der Partei seien unnötig. „Wer es anders meint, soll gehen.“
Die 2017 gegründete Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 4000 Mitglieder, von denen viele CDU oder CSU angehören sollen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte die Parteigründung in der vergangenen Woche angekündigt. Er begründete die Pläne mit dem Kurs der CDU-Führung unter Merz. In Interviews machte Maaßen auch klar, dass er anders als Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier „keine Brandmauer“, sagte er.
Merz will Brücken zur Werteunion vollständig abbrechen
Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Dabei soll über einen Antrag entschieden werden, den Namen der Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen. Der Politologe Uwe Jun schätzte im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Chancen einer Parteineugründung unter Hans-Georg Maaßen als eher überschaubar ein. Das machte er unter anderem auch an anderen Gruppierungen fest. (slo/dpa/AFP)