Umfrage-Klatsche für die Ampel – altes Regierungsbündnis jetzt wieder möglich
Nur noch knapp ein Drittel steht laut einer aktuellen Umfrage hinter der Ampel. Neue, alte Koalitionen wären denkbar. Doch die FDP zieht nicht mit.
Berlin/München – Die Lage der Ampel-Koalition ist wie auch schon in den vergangenen Monaten kompliziert. Jüngster potenzieller Aufreger: das 12-Punkte-Papier der FDP. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierung nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte erreicht. Die Union liegt nur knapp hinter diesem Ergebnis. Doch trotz Streitigkeiten erteilt FDP-Chef Christian Lindner einem Koalitionswechsel eine Absage.
Ampel verliert in neuer Insa-Umfrage – Unionsgeführte Regierung möglich
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann würde eine Ampel-Koalition nicht mehr zustande kommen. Die SPD verliert laut der Insa-Umfrage für die Bildzeitung vom 23. April einen Prozentpunkt und landetet mit insgesamt 15 Prozent auf dem dritten Platz. Gefolgt von den Grünen, die einen halben Prozentpunkt verlieren und damit nur noch 12,5 Prozent erreichen. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und erreicht fünf Prozent. Damit wäre sie nur knapp im Bundestag vertreten.
Mit einem Plus von einem Prozentpunkt steht die CDU/CSU mit 30,5 Prozent an der Spitze. Die AfD liegt unverändert mit 18,5 Prozent auf Platz zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst mit 0,5 Prozentpunkten auf insgesamt 7 an. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt dazu, würde jedoch mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger kommt seinem Vorhaben einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht näher. Seine Partei kann nur 2,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Im Zeitraum vom 19. bis 22. April 2024 befragte Insa 2008 Menschen.
Umfrage-Schlappe für die Ampel: „Existenz der FDP bedroht“
„Die parlamentarische Existenz der FDP ist – wieder einmal – bedroht. Ohne die Union kann nicht regiert werden“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert zur Bildzeitung. Laut den Umfrage-Ergebnissen wäre das alte Regierungsbündnis aus schwarz-rote Regierung aus Union und SPD – wie zuletzt 2018 bis 2021 – möglich. Auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und den Grünen hätte eine Mehrheit. Doch trotz der schwierigen Lage und der Appelle der Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition wird es laut der FDP so schnell zu keinem Ampel-Aus kommen.
| Partei | Umfrageergebnisse vom 23. April in Prozent |
|---|---|
| CDU/CSU | 30,5 (+1 Prozent) |
| SPD | 15 (-1 Prozent) |
| Grüne | 12,5 (-0,5 Prozent) |
| FDP | 5 (-1 Prozent) |
| Linke | 4 (+1 Prozent) |
| AfD | 18,5 |
| BSW | 7 (+0,5 Prozent) |
| Freie Wähler | 2,5 |
| Sonstige | 5 |
Lässt die FDP die Ampel-Koalition platzen? „Ich mache nicht Koalitionsspielchen“
„Ich mache nicht Koalitionsspielchen – mir geht‘s darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen“, sagte der Bundesfinanzminister am Montagabend (22. April) im ZDF-„heute journal“ und erteilte damit der Union eine Absage. „Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“, so Lindner mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Negativ aufgefallen sei ihm auch, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
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Der von dem FDP-Präsidium am Montag beschlossene Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ hat den erwarteten Disput in der Ampel nicht herbeigeführt. Die Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen haben zwar die SPD aufgebracht, doch die Grünen hielten sich mit ihrer Kritik zurück. FDP und Grüne verwiesen darauf, dass unterschiedliche Parteien in einer Koalition auch unterschiedliche Ansichten haben könnten. (vk/dpa)