FDP-Führung ignoriert heftige Kritik der SPD – und will Wirtschaftsreform durchsetzen
Ein 12-Punkte-Plan der FDP soll die Wirtschaftswende beschleunigen. Doch die SPD warnt vor den Folgen – und spricht sich deutlich gegen die Pläne aus.
Berlin – Das FDP-Präsidium hat einen 12-Punkte-Plan der Liberalen für die Wirtschaft und Sozialpolitik angenommen – trotz großer, vorangegangener Kritik der SPD. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Dem Bericht zufolge sieht das FDP-Papier zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor – darunter eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren und Steuervorteile für das Leisten von Überstunden.
12-Punkte-Plan der FDP: Sozialleistungs-Stopp und Leistungskürzung für Arbeitsverweigerer
Neben weiteren angenommen Punkten, wie etwa dem Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen sowie einer auch von CDU und CSU geforderten Verschärfung von Regeln für Leistungsbezieher, soll das Präsidium minimale Änderungen beschlossen haben. So planen die Liberalen der Bild zufolge auch noch folgende Maßnahmen:
- Bürgergeldbeziehern, die die Arbeit verweigern, droht eine „sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent“. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen denkbar; sogar „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
- Sozialleistungen sollen vorübergehend gänzlich eingefroren werden.
- Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze soll gestrichen werden.
Neuer Ampel-Streit droht: Kühnert setzt FDP-Führung mit „Investmentbankern“ gleich
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle – bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten. Für Januar 2023 liegt keine Differenzierung nach Gründen vor. Insgesamt zählten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen. Die meisten (84,5 Prozent) erfolgten demnach, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.
Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im Tagesspiegel frontal an: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“ Während die Grünen die Pläne der FDP vorerst nicht kommentieren wollten, verschaffte SPD-Chef Lars Klingbeil seinem Ärger im Gespräch mit der Bild-Zeitung Luft: Es sei richtig, dass etwas für die Wirtschaft getan werden müsse, „wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“
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Stack-Zimmermann verteidigt FDP-Pläne und verweist auf Sicherheits-Budget
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte am Montag auf NDR Info das Reformpapier. Es sei ein richtiger Schritt, zur richtigen Zeit, sagte sie. „Wenn wir das nicht machen, werden wir auch nicht die Mittel haben, die wiederum für Sicherheit von großer Relevanz sind“, sagte sie. Für die Menschen, die Hilfe benötigten, werde es keine Abstriche geben. Aber das Lohnabstandsgebot müsse gewährleistet sein. Eine wirtschaftliche Wende sei nötig, und dafür diene das Konzept als Signal, weil man die Herausforderungen sonst nicht stemmen könne. Strack-Zimmermann kündigte zugleich an, auf die Koalitionspartner SPD und Grüne zuzugehen. (nak/dpa)