Die Union bringt einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durch, erstmals helfen ihr die Stimmen der AfD. Links der Mitte geht ein Aufschrei geht durch den Bundestag. Unter den Bürgern Deutschlands ist dieses Vorgehen umstritten: Ungefähr die Hälfte der Menschen stärkt Merz den Rücken, die andere Hälfte sieht es kritisch.
Wie aber wird sich dieser denkwürdige Tag nun auf die anstehende Wahl auswirken? Und hat sich die Union damit wirklich einen Gefallen getan?
Volker Kronenberg, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, analysiert im Interview mit FOCUS online die Ereignisse und ihre Auswirkungen. Er meint: „Dieses Manöver der Union ist heikel.“
FOCUS online: Herr Kronenberg, wie bewerten Sie, was gestern im Bundestag passiert ist? War der gestrige Tag eine Zäsur?
Volker Kronenberg: Es war eine denkwürdige Abstimmung, nach einer ebenso denkwürdigen Debatte. Es ist bezeichnend, dass bei diesem knappen Abstimmungserfolg der Union die AfD, die in dem Antrag massiv kritisiert wurde, jubelte, während die Union eher peinlich berührt wirkte. Dies verweist auf das große Dilemma.
Asyldebatte und das Dilemma: „Für einen Wandel gab es keine Mehrheiten in der Mitte“
Das da wäre?
Kronenberg: Das Dilemma besteht darin, dass alle Fraktionen und auch die staatstragende Mitte den dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet der illegalen Migration sehen: Es kommen zu viele, es sind die Falschen, so der Tenor. In der Bevölkerung ist die Erwartung groß, dass sich zügig etwas ändert, und die Unzufriedenheit ist über Monate und Jahre gewachsen. Aus Sicht der Bevölkerung gab es dahingehend auch ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Ampelregierung, was sich in zahlreichen Umfragen gezeigt hat. Doch für einen Wandel gab es eben keine Mehrheiten in der Mitte.
Merz und die Union haben auf Grundlage dieses Dilemmas dann am Mittwoch ihren Vorstoß gewagt. Scholz sagte in seiner Rede an Merz gerichtet: „Das ist ein schwerer Fehler! Das ist ein unverzeihlicher Fehler!“ Hat er recht?
Kronenberg: Dieses Manöver der Union ist heikel. Jetzt solche Abstimmungen herbeizuführen, und es nicht einfach bei diesem 5-Punkte-Plan zu belassen und damit erst nach der Wahl zu starten, halte ich für waghalsig. Ich frage mich, warum das in dieser Form sein muss, und damit in eine aus Sicht auch der Union völlig kontraproduktive Debatte einzutreten.
Brandmauer-Debatte: „Bei dieser Debatte kann die Union nicht punkten“
Sie meinen die viel beschworene Brandmauer, die einige jetzt gefallen sehen?
Kronenberg: Jetzt dreht sich die Debatte darum, wie man es bei der Union mit der Brandmauer hält. Bei dieser Debatte kann die Union medial und im Parteienspektrum nicht wirklich punkten. Das war, glaube ich, nicht angemessen reflektiert oder bis zu Ende gedacht.
Am heutigen Donnerstag hat sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel dazu zu Wort gemeldet und Merz scharf kritisiert.
Kronenberg: Altkanzlerin Merkel fährt Merz voll in die Parade. Das hätte man letzte Woche schon kommen sehen können. Damit hat man jetzt nicht nur die Sirenengesänge von Rot und Grün befeuert, sondern auch das Beschwören von Schwarz-Blau. Ich halte eine solche Koalition jedoch für unrealistisch und abwegig. Mit Merkels Roter Karte ist aber auch die Geschlossenheit der CDU dahin.
Sie meinen, die Union hat mit dem Manöver der Regierung in die Karten gespielt?
Kronenberg: Die Union hat einer lethargischen rot-grünen Regierung ohne Mehrheit und ohne Machtperspektive Aufwind verschafft. Olaf Scholz wird jetzt nicht mehr als gescheiterter Kanzler wahrgenommen, sondern als Hüter einer stabilen Demokratie. Ihn in diese vorteilhafte Hüter-Rolle zu drängen, macht mich als Beobachter regelrecht sprachlos. Ich würde sagen, Scholz kann sein Glück kaum fassen.
„Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Spaltpilz innerhalb der CDU“
Könnte dieses Manöver auf Bundesebene nun zu einem Dammbruch auf kommunal- und landespolitischer Ebene führen und zur Folge haben, dass CDU und AfD dort enger zusammenarbeiten?
Kronenberg: Friedrich Merz hat gestern in der Bundestagsdebatte und auch medial sehr deutlich gemacht, dass es keine Koalition und keine aktive, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD geben wird. Diese Modifizierung der Brandmauer wird sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene gelten. Die Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Spaltpilz innerhalb der CDU. Es gibt eine ganze Reihe wichtiger Politikerinnen und Politiker in der CDU, die Merkel und dem, ich nenne ihn mal den „Wir-schaffen-das-Flügel“, nahestehen. Dass das Merz-Lager dieses Spaltungs-Risiko sehenden Auges und unnötigerweise in Kauf nimmt, sehe ich nicht.
Wie viel von Merz Vorgehen ist Wahlkampftaktik und wie viel der Wille nach politischem Wandel?
Kronenberg: Noch letzte Woche warteten wir auf den Game-Changer, der den Wahlkampf anheizen würde. Dass er dann aus der CDU-Parteizentrale geliefert werden würde, habe ich so nicht kommen sehen. Aber: Natürlich musste sich etwas auf dem Gebiet der Migrations- und Flüchtlingspolitik ändern. Die politische Bilanz war für die meisten Menschen im Land unbefriedigend. Rot-Grün kaschierte die Unfähigkeit auf diesem zentralen Feld durch einen moralisierenden Ton. Die Dringlichkeit einer Politikwende war klar erkennbar.
„Die Union hätte die Dringlichkeit einer Politikwende anders demonstrieren können als durch Aktionismus“
Aber dies anders anzugehen, wäre aus ihrer Sicht besser gewesen?
Kronenberg: Die Union hätte die Dringlichkeit einer Politikwende auch anders demonstrieren können als durch diesen Aktionismus, der nun erhebliche Kollateralschäden verursacht. Nicht nur parteiintern, sondern auch im Hinblick auf Debatten über politischen Extremismus. Ein Konsens der Parteien in der Mitte wird durch solches Vorgehen gestört. Es gibt keinen plausiblen Weg, dies zu erklären, ohne unangenehme Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen.
Scholz warnte, dass nach der Wahl „eine schwarz-blaue Regierung“ drohe. Sie sagten, das sei unwahrscheinlich. Warum?
Kronenberg: Man kann, denke ich, den Beteuerungen der Union glauben, dass Schwarz-Blau nicht angestrebt wird. Das heißt nicht, dass es dahingehend keine Spannungen innerhalb der Union gibt. Große Teile der Parteimitglieder und ihrer Wählerschaft würden aber einen solchen Weg nicht mitgehen. Und Österreich ist hier auch kein hilfreiches Beispiel. Viele führen das jetzt gerne an. Doch die dortigen Verhältnisse und Zeitabläufe sind anders. In Österreich koaliert nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ auf Länderebene mit der FPÖ. Diese Debatte ist in Deutschland anders.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief Merz gestern im Bundestag lautstark entgegen, er glaube doch nicht etwa, dass die SPD jetzt noch mit ihm zusammenarbeite. Und eine Zusammenarbeit mit den Grünen scheint ebenfalls unwahrscheinlich. Was bleibt denn dann noch?
Kronenberg: Trotz der gestrigen moralischen Töne, die auch ganz klar dem Wahlkampf geschuldet sind, bin ich sicher, dass nach dem Wahltag alle demokratischen Parteien realistisch genug sind, miteinander zu sprechen und eine Mehrheit im Parlament zu finden. Ich glaube nicht, dass die Republik auf politische Unregierbarkeit oder eine Minderheitsregierung zusteuert.
„Schwarz-Rot ist nach wie vor jederzeit möglich“
Welche Signale sendet der gestrige Tag an die Wählerinnen und Wähler aus?
Kronenberg: Bis gestern oder letzte Woche plätscherte dieser Wahlkampf vor sich hin, im krassen Gegensatz zur großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Stimmung ist dramatisch schlecht, und die Unzufriedenheit mit den staatstragenden Parteien und der Regierung ist extrem groß. Jetzt hat sich das geändert und der Wahlkampf ist belebt. Die Parteien in der Mitte grenzen sich klar voneinander ab, und das zentrale Thema Migration, das den Menschen lange unter den Nägeln brannte, steht im Vordergrund.
Wie werden die kommenden Tage und Wochen bis zur Wahl?
Kronenberg: Die Zeit bis zur Wahl wird sehr konfrontativ geprägt sein. Die Strategie von Merz und der CDU war darauf ausgerichtet, die AfD nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern das Thema Migration in die Mitte zurückzuholen. Doch strategisch war das Vorgehen nicht schlüssig. Der Wahlkampf wird von klarer Abgrenzung und der wirtschaftlichen Situation geprägt sein.
Die Frage bleibt, welche realistische Machtoption sich nach dem 23. Februar bietet. Und welche Parteien sind in der Lage und auch willens, einen bürgerlichen Politikwechsel herbeizuführen? Es gibt Aufwind für Schwarz-Gelb, doch da fehlt noch etwas. Schwarz-Grün scheint aufgrund der letzten Tage schwierig. Doch Schwarz-Rot ist nach wie vor jederzeit möglich.