+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Ukraine-Streit führt mitten in der Nacht zum Abbruch der Bundestagssitzung

Ukraine-Streit führt mitten in der Nacht zum Abbruch der Bundestagssitzung

07.07 Uhr: Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein - was zu dieser nächtlichen Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. 

So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entsprechend der Geschäftsordnung beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.

Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“

Donnerstag, 30. Januar, 01.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „Tabubruch„ bezeichnet. Der 29. Januar sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung „Maischberger“. 

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. „Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.“

Die Union habe „bewusst kalkuliert hingenommen“, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. “Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe.“ Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. Die beiden Parteien haben derzeit zwar keine Mehrheit im Bundestag zusammen, dafür aber eine klare Mehrheit in allen Umfragen.

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

22.28 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagte der CDU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“ 

Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei „das falsche Wort“, und fügte hinzu: „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.“

Kirchen-Brandbrief zu Merz' Asyl-Plan sorgt für Wirbel - dann wird es kurios

16.55 Uhr: Wilder Vorgang im Zusammenhang mit Merz' Asyl-Plan. Die beiden großen Kirchen warnten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten davor, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, erklären die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche zu entsprechenden Unionsanträgen.

„Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, schreiben Prälatin Anne Gidion für die Evangelische Kirche und Prälat Karl Jüsten für die Katholische Kirche an die Abgeordneten. Über die Anträge soll am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden, über den Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes der Unionsfraktion am Freitag. Alle Unionsvorhaben dürften im Parlament nur Mehrheiten bekommen, wenn auch die AfD zustimmt.

Am Nachmittag wird es dann kurios: In einer Reaktion auf diese Stellungnahme distanzierte sich die Katholische Kirche von ihrem eigenen Prälaten. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat sei, „dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“. Das Vorgehen sei nicht mit dem Sekretariat abgestimmt worden.