In ZDF-Talk - Als es um Merz' Asyl-Plan geht, keilt CSU-Vize zurück - dann knallt es bei Lanz

CSU-Vize muss eingestehen: „Die praktischen Probleme sind da, keine Frage“

Markus Lanz ließ dies nicht unkommentiert und wurde laut: „Ich komme da nicht mit! (...) Sie sind ein aufrechter CSU-Mann, aber Sie können doch nicht ernsthaft sagen, das ist ein Problem von Grünen und SPD. Das kann man doch nicht machen!“ Der CSU-Vize blieb jedoch standhaft, denn: „Ich sehe derzeit (...) weder von Scholz, noch von Baerbock noch von Habeck irgendeinen konstruktiven Vorschlag.“

Der ZDF-Moderator hielt dagegen: „Die gelebte Wirklichkeit ist, dass die Zurückweisungen nicht funktionieren. Und zwar nicht seit gestern, sondern seit Jahren nicht.“ Manfred Weber schüttelte ungläubig mit dem Kopf: „Die Zurückweisungen funktionieren dann, wenn der Wille da ist.“

Dem konnte jedoch auch Lars Wendland nicht zustimmen. Er warnte: „In der Praxis wird das schwierig.“ Der Grund? Um die Pläne von Friedrich Merz umzusetzen, bräuchte es laut des Polizeigewerkschafters „mindestens 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr, als wir jetzt haben“. Markus Lanz reagierte irritiert: „Wir versprechen Leuten etwas, was wir offenkundig gar nicht einhalten können.“ Manfred Weber räumte ein: „Die praktischen Probleme sind da, keine Frage.“

Journalistin Herrmann: „... und damit hat man die Brandmauer eingerissen“

Die Forderungen des Fünf-Punkte-Plans wurde bei „Markus Lanz“ nicht nur ob ihrer Umsetzbarkeit kritisiert. Die angekündigte Zustimmung der AfD löste bei Ulrike Herrmann blankes Entsetzen aus. Über Friedrich Merz sagte die Journalistin daher streng: „Er hat die Brandmauer eingerissen.“ Laut Ulrike Herrmann habe Merz konkret „Anträge eingebracht, die genau eins zu eins von der AfD übernommen werden können, weil sie das genau so sehen, und damit hat man die Brandmauer eingerissen“.

Ein Vorwurf, dem Militärexperte Carlo Masala nicht zustimmen konnte. Er stellte klar: „Eigentlich ist die Brandmauer so definiert, dass man nicht kooperiert, sich nicht abstimmt, nicht zusammenarbeitet.“ Laut Masala sei die Brandmauer noch „nicht gefallen“, da Merz mit der AfD „nicht kooperiert in der Frage“. Dennoch sei der Fünf-Punkte-Plan „natürlich eine Hochrisiko-Strategie“ seitens der Union.

„Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab.“

Markus Lanz nahm dies zum Anlass, Manfred Weber direkt zu fragen: „Haben Sie das Gefühl, dass diese Brandmauer noch steht?“ Der CSU-Vize antwortete deutlich, dass es „eine klare Abgrenzung zur AfD“ gebe. Der ZDF-Moderator hakte trotzdem nach, ob die Union mit dem Fünf-Punkte-Plan „auf eine bewusste Zustimmung durch die AfD“ abgezielt habe. Ein Vorwurf, den Weber prompt von sich wies: „Das ist Ihre Behauptung! (...) Wir beantragen das, wovon wir als CDU/CSU überzeugt sind.“

Laut des CSU-Mannes mache der Antrag deutlich: „Wir haben eine Antwort auf die Sorgen der Menschen.“ Dass nun über die Brandmauer zur AfD diskutiert werde, könne der Politiker in dem Zusammenhang nicht nachvollziehen, denn: „Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab. (...) Wenn es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt, dann verstehe ich einfach die Frage nicht!“