Absage an Trump - Putin lehnt US-Plan zur Waffenruhe ab - und beharrt in Ukraine auf drei Bedingungen
Russland ist nicht bereit, Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in ihrer jetzigen Form zu akzeptieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorschläge gingen nicht auf die Probleme ein, die den Krieg verursacht hätten, wird der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, zitiert. Er deutete an, die Gespräche zwischen Washington und Moskau seien ins Stocken geraten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor etwas mehr als zwei Wochen davon gesprochen, dass die Vorschläge aus den USA überarbeitet werden müssten.
Die Äußerungen Rjabkows deuten darauf hin, dass es nicht möglich war, diese Differenzen zu überbrücken.
"Wir nehmen die von den Amerikanern vorgeschlagenen Modelle und Lösungen sehr ernst, aber wir können sie in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren", sagte Rjabkow der russischen Zeitschrift "International Affairs", aus der zahlreiche russische Medien zitieren.
Weiter wird Rjabkow mit den Worten zitiert: "Soweit wir sehen können, ist darin heute kein Platz für unsere Hauptforderung, nämlich die Probleme zu lösen, die mit den Ursachen dieses Konflikts zusammenhängen. Sie ist völlig abwesend, und das muss überwunden werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, was diese Hauptforderungen sind:
- Er verlangt, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen Nato-Beitritt aufgibt,
- dass Russland die vollständige Kontrolle über ukrainischen Gebiete erlangt, die es für sich beansprucht (Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim),
- und dass die Größe der ukrainischen Armee begrenzt wird.
Kiew hatte daraufhin entgegnet, diese Forderungen kämen einer Forderung nach Kapitulation gleich.
Am Sonntag hatte sich US-Präsident Donald Trump zunehmend ungeduldig mit Moskau gezeigt. In einem NBC-Interview ließ er verlauten, er sei „stinksauer“ auf Putin. In dem Gespräch drohte Trump Russland zudem mit Zollauflagen auf den Handel mit russischem Erdöl.
Trump sagte, die Zölle würden angewandt, sollten er und Moskau „keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen können und falls ich denke, dass Russland daran schuld ist“.
„Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen“
Gestern Abend gab er sich wieder versöhnlicher und zeigte sich zuversichtlich, dass der Kremlchef nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen.“
Trump bekräftigte zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle. „Aber ich denke, ich würde etwas tun, wenn ich das Gefühl hätte, dass er nicht das Richtige tut“, fügte er hinzu.
„Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump“
Der Kreml signalisierte nach den Äußerungen aus Washington Gesprächsbereitschaft. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei derzeit zwar kein Telefonat der beiden Staatschefs geplant, jedoch könne „umgehend“ ein Telefongespräch organisiert werden, falls es für notwendig erachtet werde, sagte Peskow.
„Wir setzen die Arbeit fort“, betonte er. Neben der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA gehe es um die „Umsetzung einiger Ideen im Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts. Konkrete Ergebnisse gebe es bislang nicht, „vermutlich wegen der Kompliziertheit“ des Themas.
Von Benjamin Lamoureux
Das Original zu diesem Beitrag "„Kein Platz für unsere Hauptforderung“: Russland will US-Vorschläge zu Waffenruhe nicht akzeptieren" stammt von Tagesspiegel.