Polens Außenminister schließt Nato-Truppen in der Ukraine nicht aus – „Putin im Dunkeln lassen“

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Von: Simon Schröder

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Klares Signal an Putin: Polens Außenminister möchte sich alle Optionen offenhalten – Nato-Bodentruppen für die Ukraine schließt der Minister nicht aus.

Warschau – Frankreich und Estland schließen mögliche Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Nun möchte sich auch Polen diese Option vorbehalten. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski wollte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza vom Dienstag (28. Mai) „keine Option ausschließen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Diskussion um Nato-Bodentruppen in der Ukraine angestoßen, als er im Februar „nicht ausschließen“ wollte, dass der Westen im Ukraine-Krieg auch Truppen entsenden könnte, um Kiew gegen Wladimir Putin zu unterstützen. Derselben Auffassung scheint nun auch Sikorski zu sein. „Wir sollten keine Option ausschließen. Wir sollten Putin im Dunkeln lassen, was wir tun werden“, teilte der Außenminister der Gazeta Wyborcza mit.

Nato über Bodentruppen-Debatte gespalten – Deutschland und Stoltenberg halten dagegen

Einigkeit über die Bodentruppen-Debatte herrscht in der Nato keineswegs. Die USA und einige europäische Länder, darunter auch Deutschland, sind entschieden gegen die Entsendung westlicher Streitkräfte in die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich im März kritisch über Macrons Vorschlag: „Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben.“

Dennoch scheint die Debatte aktuell an Fahrt zu gewinnen. Neben Polen und Frankreich hatte Estland vorgeschlagen, der Ukraine mit Truppen unter die Armee zu greifen, die vor Ort Logistik und medizinische Versorgung übernehmen könnten, wie das Militärmagazin Breaking Defense berichtet hatte.

Unterdessen warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Eskalationsspirale und mahnte die Nato-Länder vor dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel: „Die Nato hat in diesem Krieg zwei Aufgaben. Die eine besteht darin, die Ukraine zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sie sich durchsetzt, und das tun wir, indem wir militärische Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen. Die andere Aufgabe besteht darin, zu verhindern, dass dieser Krieg über die Ukraine hinaus eskaliert und zu einem echten Konflikt zwischen der Nato und Russland wird.“

Diskussion in Brüssel um EU-Unterstützung der Ukraine: Stoltenberg mahnt vor Eskalation mit Russland

Der EU-Rat bespricht am Dienstag die laufende Unterstützung der Ukraine und berät über aktuelle Entwicklungen an der Front. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov werden den Rat über die „jüngsten Entwicklungen und die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine informieren“, wie es in einem Bericht über die EU-Tagung heißt.

Stoltenberg lehnt eine Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine kategorisch ab und befürwortet eine erhöhte Militärpräsenz in den östlichen Nato-Staaten, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. „Darüber hinaus beugen wir einer Eskalation vor, indem wir unsere militärische Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, im Baltikum, in Rumänien und in Polen verstärken, um jeglichen Spielraum für eine Fehleinschätzung Moskaus hinsichtlich unserer Bereitschaft, alle Verbündeten zu verteidigen, auszuschalten und so eine Eskalation über die Ukraine hinaus zu verhindern.“ (sischr)