„Kann so nicht weitergehen“: Hohe Erwartungen aus dem Tölzer Land an Kanzler Merz
Wende in der Migrationspolitik, Bürokratieabbau, Klimaschutz und Erhalt der Demokratie: Diese Wünsche richten Vertreter der Gesellschaft im Landkreis an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Auch wenn es ein Stolperstart war: Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung. Vom ersten Tag im Amt an ist das schwarz-rote Team um Friedrich Merz (CDU) mit vielen Wünschen und Forderungen konfrontiert. Unsere Zeitung fragte bei Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Bereiche im Landkreis nach, was das Kabinett ihrer Meinung nach auf der Prioritätenliste ganz nach oben setzen sollte.
Migration: „Zuteilung in Kommunen muss sinken“
Aus Sicht der Kommunen brennt Stefan Fadinger, dem Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, vor allem ein Thema unter den Nägeln. „In Berlin werden immer wieder Vorgaben gemacht, und die Kommunen werden mit der Umsetzung allein gelassen“, sagt er und nennt als ein Beispiel die Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Von der neuen Bundesregierung wünscht er sich die Erkenntnis, „dass es so nicht weitergehen kann“.
Zudem hat für den Gaißacher Rathauschef das Thema Migration Priorität. „Der Zuteilung in die Kommunen muss spürbar nachlassen.“ Dazu sei eine europäische Lösung nötig.
Freude über Metzger als Landwirtschaftsminister
Gegen die Ampel-Regierung gingen die Bauern auf die Straße. Vom neuen Kabinett wünscht sich Peter Fichtner, Kreisobmann im Bayerischen Bauernverband, nun an erster Stelle einen Abbau der Bürokratie.
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Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist für Fichtner ein „unbeschriebenes Blatt“, über den ihm bis jetzt nichts weiter bekannt ist. Gut findet der Heilbrunner aber schon einmal, dass Metzgermeister Rainer „ein Handwerker ist, der aus eigener Erfahrung weiß, was unsere Bürokratie bedeutet“. Ganz allgemein wünscht sich Fichtner eine „praktikable, sachbezogene Politik“ mit „gesundem Menschenverstand“, etwa beim Tierschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik.
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Verlässlichkeit für Unternehmen das A und O
Für den Lenggrieser Bernhard Simon steht die Aufgabe „Demokratie bewahren“ im Vordergrund. Dafür und auch für eine florierende Wirtschaft sei aus Sicht von Handwerkern und Unternehmern „eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen kann“ und die wieder eine positive Grundstimmung im Land verbreite, das A und O, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion.
Die demokratischen Parteien müssten jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig sind, meint Simon. „Amerika sollte da für uns ein abschreckendes Beispiel sein.“
Wunsch nach „enkeltauglicher Politik“
Auch aus Sicht von Friedl Krönauer, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, gehört der „Erhalt der Demokratie“ maßgeblich zu der „enkeltauglichen Politik“, die er sich von der neuen Regierung wünscht. Aus Sicht des Schlehdorfers ebenso unverzichtbar: „dass Bildung nicht abhängig vom Geld der Eltern ist“ und „klare Signale, dass man die drängendsten Probleme Klimaerwärmung und Artensterben ernsthaft angreift“.
Thema Pflege im Koalitionsvertrag vermisst
Marianne Estner, Vorsitzende des VdK-Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach, liegen soziale Themen besonders am Herzen. Im Koalitionsvertrag vermisst sie genau diesen Fokus allerdings. „Besonders wichtig wäre es, die Situation von pflegenden Angehörigen zu verbessern“, sagt die Fischbachauerin. „Denn 80 Prozent der Pflege wird zu Hause geleistet.“
Den Ankündigungen, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen, steht sie dagegen skeptisch gegenüber. „Sicher gibt es auch Missbrauch, aber es gibt auch viele Bürgergeld-Empfänger, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und noch keine Rente bekommen.“ Auf jeden Fall wünscht sich Estner, dass Kanzler Merz „sich hinsetzt und arbeitet“. (ast)