Asylunterkünfte am Ziegelstadel: Der Rat soll es am Donnerstag richten
Mit einem 5-Punkte-Beschluss im Paket soll kommenden Donnerstag der Weg geebnet werden zu einer Lösung des Asylstreits in der Marktgemeinde Markt Schwaben.
Markt Schwaben – Große Hoffnungen setzt Markt Schwabens Bürgermeister Michael Stolze in die Sitzung des Marktgemeinderats am Donnerstag, 25. April, wenn das Plenum (19 Uhr, Rathaus) eine wichtige Weichenstellung vornehmen kann in Sachen Asylunterkünfte. Im Vorfeld dieser Sitzung sprach Stolze gegenüber der EZ von einem „Fünf-Punkte-Paket“, von dem er sich wünscht, dass es eine breite Mehrheit findet.
Das sind die Punkte im einzelnen: Am Ziegelstadel sollen nur noch 60 statt bislang kolportierte 120 Schutzsuchende untergebracht werden. Dazu werden, zweitens, an anderer Stelle im Ort 90 weitere Asylplätze entstehen. Wo genau, wird der Rat am Donnerstag nicht-öffentlich beschließen. Zuletzt war mehrfach schon von einem Gemeindegrundstück im Hanslmüllerweg die Rede.
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Zudem wird, Punkt drei, die Verwaltung beauftragt, für eine etwaige Baumaßnahme an diesem Zusatzstandort einen Architekten zu beauftragen, der ein Objekt planen soll, dass auch langfristig zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Viertens soll der Gemeinderat die planerischen Voraussetzungen beschließen. Schließlich wird es darum gehen, fünftens, einen früheren Beschluss vom 18. Januar aufzuheben. Der hatte einst eine Asylunterkunft am Ziegelstadel kategorisch ausgeschlossen.
Stolze betonte gegenüber der EZ, dass aus seiner Sicht am Donnerstag nur ein Beschluss im „Bandl“ wirklich Sinn ergebe. Je eindeutiger sich der Rat für diesen letztlich doch mühsam ausgehandelten Kompromiss ausspreche, um so stärker sei das Signal, das von diesem ausgehe.
Bürgerentscheid: Klageweg soll nicht beschritten werden
Eine nicht unwesentliche Rolle spielte bei der Vorbereitung zur kommenden Sitzung die Bürgerinitiative „Burgerfeld wird Bürgerfeld“. Deren Sprecher Michael Kümpfbeck und Andreas Stumptner hatten sich zuletzt abermals mit Stolze getroffen, um sich abzustimmen. Gegenüber der EZ sagten die Sprecher, dass sie im Sinne des Fünf-Punkte-Pakets eine wichtige rechtliche Grundlage geschaffen hätten. Man werde nämlich keine Klage einreichen gegen einen Ratsbeschluss vom 22. Februar, mit dem ein von ihnen einst angestrebtes Bürgerbegehren für nichtig erklärt worden war (wir berichteten).
Zugleich betonten Kümpfbeck und Stumptner, dass das auch von ihnen unterstützte Lösungspaket als Startschuss in ein neues Kapitel verstanden werden sollte. Man werde die Fortentwicklung bei ihnen vor der Haustüre (gemeint ist das Atron-Gelände als angemietete Immobilie für ein Asylheim) genau beobachten bis hin zur Inbetriebnahme, die voraussichtlich im August stattfinden soll.
Nach wie vor gelte, so Stumptner, dass man eine Unterbringung mit Familien für idealer halte als die von Einzelpersonen. Er betonte, dass es weiterhin in der Nachbarschaft Leute gebe, denen ein Asylheim Sorgen bereite. Daher sei es, speziell an die Unterbringungsbehörde gerichtet, jetzt und in Zukunft besonders wichtig, maximale Transparenz an den Tag zu legen und Antworten zu geben auf eine ganze Reihe brennender Fragen. Die lauten etwa: Wie sieht ein Konzept für das Heim aus? Wie unterstützt der Landkreis? Was ist mit einem Sicherheitskonzept? Wer kümmert sich um die Flüchtlinge? Bleibt es bei den 60 Plätzen im Burgerfeld? Was muss der Markt leisten? Was wird von den ehrenamtlichen Helfern vor Ort erwartet? Wie wird der Betrieb im Heim organisiert? Welche personellen und materiellen Ressourcen gibt es dort? Und: Gibt es an anderen Asylstandorten schon Positivkriterien, die man in Markt Schwaben kopieren kann?
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Suche läuft nach einem zweiten Standort in der Gemeinde
Kümpfbeck sagte wie Stolze, dass ein Beschluss am 25. April ein wichtiges Signal sein könne, weil dann erstmals in dieser Sache eine Entscheidung vorliege, die aus einen demokratischen Prozess mit einer Mehrheitsentscheidung am Ende resultiere. Etwas, was sogar Vorbildcharakter für den anderen, öffentlich noch nicht bekannten Standort haben könne. Kümpfbeck fasste zusammen: „Die Unterbringungsbehörde sollte uns bei jeder dieser gestellten Frage mitnehmen.“
Bürgermeister Stolze meinte, dass es nun darauf ankomme, den Blick nach vorne zu richten. Er betonte nochmals, dass sein für 31. Mai anstehender Rücktritt seine alleinige Entscheidung bleibe, die nichts mit der Bürgerinitiative zu tun habe. Vielmehr habe man jetzt gemeinsam das große Interesse, das Beste aus der erhofften neuen Lage ab Donnerstagabend zu machen. Der Rathauschef warb dafür, vor Inbetriebnahme des Asylheims einen Tag der offenen Tür auszurichten. Es brauche dort ein gutes Maß an Betreuung und Beratung der Asylsuchenden.