Landrat Josef Niedermaier fordert eine Reform der Sozialleistungen. Der Tölzer Kommunalpolitiker übt Kritik am Bürgergeld.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Bürgergeld „belastet unsere kommunalen Haushalte massiv und setzt vollkommen falsche Anreize – sowohl für Einzelpersonen als auch für organisierte Strukturen, die das System gezielt ausnutzen“, sagte Bayerns Landräte-Präsident Thomas Karmasin (CSU) unserer Zeitung (wir berichteten). Nötig sei ein Systemwechsel zu einer Grundsicherung, die Leistungen „stärker an ernsthafte Arbeitsbereitschaft“ koppelt. Wie sieht das sein Tölzer Kollege Josef Niedermaier (FW)? Im Prinzip ähnlich, will das aber nicht als Generalkritik an allen Bürgergeld-Empfängern verstanden wissen. „Sozialleistungen sind wichtig“, sagt er. „Und wahrscheinlich müsste man sie für die wirklich Bedürftigen sogar erhöhen, aber den Dunstkreis außen herum muss man entschlacken.“
Sozialleistungen sind wichtig.
Dafür gehört für Niedermaier auch der erneute Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine vom Bürgergeld zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz. Die jetzige Situation biete für einige wenige Anreize, sich auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen. „Einige richten sich im Bürgergeld ein“, sagt Niedermaier. Insgesamt gibt es im Landkreis rund 1800 Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen. Die niedrigste Zahl an Bedarfsgemeinschaften gab es mit 1394 Ende 2019. Die eigentlichen Leistungen zahlt die Bundesagentur für Arbeit aus. Der Landkreis trägt aber die Kosten der Unterkunft, die bei etwa neun Millionen Euro pro Jahr liegen. Allerdings muss er sie nicht alleine stemmen, der Bund beteiligt sich mit einem schwankenden Anteil, der aber in der Regel nur bei 68 bis 70 Prozent liegt. Beim Landkreis verbleibt nach Abzug dieser Einnahmen ein Aufwand von rund drei Millionen Euro.
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Für Niedermaier ist eine Reform des Bürgergelds nur ein Baustein. Eigentlich gehe es vielmehr um eine generelle Reform der Sozialleistungen. Denn diese würden die kommunalen Kassen in einem Maß belasten, das für viele schon jetzt nicht mehr zu stemmen sei, sagt Niedermaier. Für Vieles im sozialen Bereich ist der Bezirk zuständig, der finanziert sich zum Großteil über das Geld, das er von den Landkreisen bekommt. Knapp 45 Millionen Euro reichte Bad Tölz-Wolfratshausen heuer an den Bezirk weiter. Das ist fast die Hälfte des Geldes, die der Landkreis über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden bekommt. Dennoch, und auch das betont Niedermaier immer wieder, fließt mehr Geld für Sozialleistungen wie Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe in den Landkreis zurück. Mit Sorge blickt er aber auf den kommenden Haushalt, denn der Finanzbedarf des Bezirks steigt und damit auch der Anteil, den der Landkreis aus den eigenen Einnahmen weiterreichen muss. Fünf bis sieben Millionen Euro mehr seien durchaus realistisch, sagt Niedermaier. Zu stemmen sei das nur, wenn man den Gemeinden und Städten mehr abverlange. „Das geht voll auf die Kreisumlage“, sagt der Landrat.
Kommunen mit Aufgaben überlastet
Generell stört sich Niedermaier daran, dass den Kommunen von Staat und Bund immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, ohne dass es dafür eine finanzielle Erstattung gibt. Dafür gebe es viele Beispiele. „Die Zuständigen für die Berufsbetreuer waren bislang an den Amtsgerichten angesiedelt. Jetzt machen das wir.“ Auch Eingliederungslotsen, die Menschen mit Behinderung bei Anträgen unterstützen, muss der Landkreis einstellen. „Das steht im Gesetz. Wir haben nun einen eingestellt, es sollten aber vier sein.“ Dazu kommen Schulbegleiter für Kinder mit Förderbedarf. Etwa zwei Millionen steckt der Landkreis in diesen Bereich. Der Aufwand für die staatlichen Aufgaben – beispielsweise im Bereich Kontrollen – werde immer größer, die Kostenbeteiligung des Staats steige aber nicht, sagt Niedermaier. Tatsächlich bleibt der Landkreis derzeit pro Jahr auf gut neun Millionen Euro sitzen, die ihm eigentlich der Freistaat ersetzen müsste.
Förderprogramme gestoppt
Gleichzeitig stoppt der Freistaat Förderprogramme. Auch hier gibt es einen Punkt, der Niedermaier besonders aufregt. Über Jahre sei der Landkreis gegängelt worden, endlich einen Landschaftspflegeverband zu gründen. Nun habe man das vor zwei Jahren getan, „und jetzt streicht der Staat dafür die Mittel“ und man könne die Landwirte, die Pflegemaßnahmen übernehmen, nicht bezahlen.
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Aus all diesen Gründen brauche es umfassende Reformen. „Leider sind sich aber auch Landkreise und Gemeinden nicht einig“, bedauert Niedermaier. „Wir werden oft als ewige Nörgler abgetan.“ Dass man hier gegenüber Land und Bund nicht geschlossen auftrete, „ist fatal“.