„Enttäuschend“: CSU kritisiert Landrat erneut im Streit um Bus-Verbindungen - Es geht um viel Geld
Die Kosten für den Bus-Ausbau steigen. Das ärgert in Wolfratshausen einige. Stadträte kritisierten den Landrat. Dessen Reaktion findet die CSU „enttäuschend“.
Wolfratshausen - Als „Gequatsche“ tat Landrat Josef Niedermaier Teile der heftigen Kritik von Günther Eibl ab. Der Wolfratshauser hatte den Ausbau von Buslinien und die steigenden Kosten für die Kommunen kritisiert. Jetzt legt die Wolfratshauser CSU nach – und legt eine Streichliste vor. Ortsverbands-Chefin Claudia Drexl-Weile empfindet die Reaktion des Landrats laut einer Presseerklärung als „enttäuschend“.
Es geht um Millionen im Haushalt: Streit um ÖPNV-Ausbau geht weiter - CSU-Chefin kritisiert Landrat
Die Stadt Wolfratshausen hat Finanzsorgen. Und zwar schwere: Derzeit ist der Haushaltsplan für das Jahr nicht ausgeglichen. Die Kommune muss entweder massiv bei eigenen Projekten und Vorhaben einsparen oder mehr Geld einnehmen – und das geht über Gebühren und Steuern. Die Stadträte suchen nach Einsparpotenzial. Ein großer Kostenpunkt im Wolfratshauser Haushalt ist die Kreisumlage. Jede Gemeinde bezahlt diesen Betrag nach einem festgelegten Satz an den Landkreis. Der stinkt der CSU mächtig.
„Unseriöses Gequatsche“: Landrat reagiert deutlich auf Kritik aus Wolfratshausen
Aktuell rechnet die Stadt mit einer jährlichen Steigerung der Kreisumlage um circa zwei Millionen Euro für Wolfratshausen. Das wäre „das Erreichen der finanziellen Belastbarkeit, wenn nicht sogar die Überlastung der finanziellen Handlungsfähigkeit für Wolfratshausen“, schreibt Drexl-Weile.
Teurer ÖPNV: CSU will Ausbau überdenken
In der Stadtratssitzung hatte Vize-Bürgermeister Günther Eibl klare Worte gefunden: „Der ÖPNV bricht uns das Genick.“ Und: „ÖPNV ist wichtig, aber er muss darstellbar sein. Es kann nicht sein, dass ein Bus mit zwei Leuten von Lochen nach Dietramszell hin und her fährt, und wir müssen das bezahlen.“ Für diese Aussage erntete Eibl heftige Kritik – aus Dietramszell und aus Bad Tölz. Landrat Niedermaier sprach von „populistischem Quatsch“. Denn Wolfratshausen sei Hauptprofiteur des ÖPNV-Ausbaus, der sei „kein Luxusprojekt des Landrats“. Er warnte davor, das öffentliche Verkehrsnetz einzudampfen. „Etwas Schlimmeres können wir dem Bürger und der schwächelnden Wirtschaft nicht antun.“
Wer profitiert vom ÖPNV-Ausbau?
Dass der Landrat auf die „sachliche Anmerkung“– Zitat: Drexl-Weile – „mit persönlichen Angriffen reagiert“, sei „enttäuschend und wird der Sache nicht gerecht“. Inhaltlich ist sie nicht überzeugt von Niedermaiers Erklärungen. „Dass Wolfratshausen der Hauptprofiteur des ÖPNV sei, weil dort 13 Buslinien enden, ist ein Scheinargument: Die Buslinien halten am S-Bahn-Endhaltepunkt. Die Fahrgäste eilen vom Bus zur S-Bahn oder umgekehrt. Ohne S-Bahn-Endstation kein Enden von Buslinien.“ Das von Eibl angeführte Beispiel – Lochen nach Dietramszell – sei „ein Hinweis“ auf die Frage, ob die Ausweitung des ÖPNV finanziell möglich und vermittelbar ist.
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Streit um Millionen: „Dramatische finanzielle Lage der Kommunen“
Drexl-Weile empfiehlt: „Man sollte den Kreishaushalt nochmals mit spitzer Feder rechnen.“ Da wären Einsparungen möglich. Zum Beispiel sollten Positionen wie „Unvorgesehenes oder ähnliche Vorratshaushaltsstellen“ gestrichen werden – „angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen“. Die Stadträtin spricht von einem mittleren sechsstelligen Geldbetrag, der so eingespart werden könnte.
Und natürlich geht es auch um den Busverkehr: Das Argument, dass Busse und Co. Berufspendlern nutzen würden, gelte nicht für „eine Busstrecke in die Eng“, die für 200 000 Euro geplant werde. Drexl-Weile bezieht sich auf den Bergsteigerbus. Wie berichtet hatte das österreichische Bundesland Tirol genau wie der Alpenverein eine Beteiligung vorerst ausgeschlossen. „Es sei darauf hingewiesen, dass der ÖPNV wie in die Eng keine Pflichtaufgabe des Landkreises ist“, schreibt Drexl-Weile.
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Den Hinweis des Landrats auf die geringe Bedeutung der Öffentlichen für den Gesamthaushalt – 9,2 Millionen Euro bei ungefähr 208 Millionen Euro – kommentiert die Wolfratshauserin so: „Welche Diskussionen hatten wir schon gehört, als es um die Pflichtaufgabe zur Gesundheitsversorgung im Landkreis ging und nicht einmal ein Prozent des Kreishaushaltes betroffen waren?“
Wolfratshausen muss Geld sparen: 300 000 Euro fehlen aktuell
Die CSU-Chefin geht davon aus, dass es „mit unseren Anregungen“ möglich sei, die Kreis㈠umlage so weit zu senken, „dass auch die Stadt Wolfratshausen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“. Zuletzt fehlten dafür laut Kämmerer Peter Schöfmann etwa 300 000 Euro. Die Kreisumlage beträgt voraussichtlich 17 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Landrat Josef Niedermaier erklärte diese Steigerung gegenüber unserer Zeitung unter anderem mit höheren Kosten für Sozialleistungen: 45,5 Millionen Euro sind im Kreishaushalt angedacht – eine Steigerung um fünf Millionen.