„Das bricht uns das Genick“: Böses Erwachen vor Weihnachten - der Stadt fehlen hunderttausende Euro
Der Haushaltsplan für 2025 ist nicht ausgeglichen. Das heißt: Steuern rauf oder Rotstift zücken. Im Stadtrat hat man einen Hauptschuldigen ausgemacht.
Sparsamer sein: Das kann man sich vor dem Jahreswechsel als Vorsatz für das neue Jahr gut vornehmen. Selten ist der Druck, wirklich zu sparen aber so groß, wie ihn die Stadt Wolfratshausen aktuell erlebt. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr klafft ein Loch. Die Dimension ist aktuell noch zu händeln – der Blick nach vorne macht aber große Sorgen: Das Loch wird weiter wachsen. Und trotz aller eigener Sparsamkeit gibt es Riesen-Ausgaben, für die die Kommune noch nicht mal etwas kann. Nun muss der Stadtrat über Einsparungen nachdenken. Die könnten verschiedene Projekte treffen.
Im Zahlenwerk, das Kämmerer Peter Schöfmann präsentierte, fehlt Geld: Rund 300 000 Euro muss die Stadt irgendwie auftreiben, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, noch deutlich mehr, um die sogenannte Mindestzuführung zu erreichen. Das kann auf verschiedene Arten passieren: Höhere Steuern und Gebühren würden zusätzliche Einnahmen bringen. Auch über Grundstückverkäufe könnte theoretisch nachgedacht werden. Oder aber, die Kommune spart bei den Ausgaben. „Unsere Verwaltungsmitarbeiter können es schon fast nicht mehr hören, so oft, wie wir sie in den vergangenen Tagen gebeten haben, in ihren Budgets nach Einsparmöglichkeiten zu suchen“, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner. Inzwischen seien die noch offenen Sparpotenziale in einem so mickrigen Bereich angekommen, dass es andere Lösungen brauche.
Unterdeckung von 300 000 Euro
Manfred Menke (SPD) sprach ein Projekt an, dass sich aufschieben ließe: 100 000 Euro sind für die Sanierung der Zuschauerempore im Stadtrat eingeplant. „Ich mache mir keine Sorgen, dass Sie in unserem Haushalt Möglichkeiten ausfindig machen werden“, meinte der SPD-Rat.
Kreisumlage steigt massiv an
Dr. Manfred Fleischer hat bereits große Punkte gefunden, die er gerne sparen würde – allerdings nicht in Wolfratshausen. Der Stadtrat der Liste WOR forderte, „auf juristischem Wege zu prüfen“, ob der Haushaltsplan des Landkreises rechtens ist. Für dessen Ausgaben muss die Stadt nämlich über die Kreisumlage voraussichtlich 17 Millionen Euro bezahlen – zwei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Eine Rekordsumme. Kämmerer Schöfmann meinte: „Das haut richtig rein. Das können wir so aus dem Haushalt nicht einfach ausgleichen.“ Fleischer sprach von einer „exponentiellen Steigerung“ der Kreisumlage.
Und die wurmt ihn mächtig. „Der Landrat kann nicht einfach sagen, dass er halt das Pulver braucht, aber uns den Haushalt nicht genehmigen, wenn wir nicht die Steuern oder Gebühren erhöhen.“ Besonders die Kosten für den öffentlichen Personenverkehr steigen im Landkreis. Dafür wird die Kreisumlage erhöht, was besonders die finanzstarken Kommunen – allen voran Wolfratshausen und Geretsried – in Euro und Cent am stärksten belastet. Im Wolfratshauser Rathausrund sorgte das mehrheitlich für Frust. Der Nutzen eines Alpenbusses für den Nordlandkreis – dessen Einführung ist eins der teuren ÖPNV-Projekte im Kreis – wird als eher überschaubar eingeschätzt.
Wolfratshausen: Welche Projekte werden eingespart? Noch bleibt Zeit zum Entscheiden
Vize-Bürgermeister Günther Eibl sah auch andere Busverbindungen kritisch: „Ich komme mir vor wie in der Märchenstunde“, meinte der CSU-Politiker zu den Nahverkehrs-Plänen. Man müsse diese kritisch hinterfragen und auch die Kostenentwicklung der kommenden Jahre im Auge behalten. Denn die Ausgaben des Landkreises für neue Busse würden explodieren, wenn der Freistaat seine Förderung nicht mehr beisteuert. Statt vier würden dann 12 Millionen Euro fällig – und ein dicker Batzen wird auf Wolfratshausen umgelegt. „Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange. ÖPNV ist wichtig, aber er muss darstellbar sein. Es kann nicht sein, dass ein Bus mit zwei Leuten von Lochen nach Dietramszell hin und her fährt, und wir müssen das bezahlen.“ Eibl wurde deutlich: „Der ÖPNV bricht uns das Genick.“
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Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne) warb um mehr Verständnis. Die finanzielle Situation der Stadt „ist nicht zum Juhu schreien“, aber auch der Landkreis habe keine komfortable Finanzlage. „Die Kreisumlage steigt nicht aus Jux und Tollerei.“
Die Mobilität zu stärken, empfindet sie als wichtige Maßnahme. Davon gibt es viele. Welche Prioritäten der Kreistag gesetzt hat, kritisierte Fritz Meixner (SPD). Er hatte gefordert, dass die Jugendhilfe zur Chefsache im Landratsamt erklärt werde – stattdessen sind es nun Alpen- und Expressbusse. Auch die Ausgaben für die Jugendarbeit steigen rasant an. „Für mich ist da zu wenig passiert“, sagte Meixner.
Bis zum neuen Jahr braucht‘s Ideen
Bürgermeister Klaus Heilinglechner sieht durch das Loch im Haushalt akuten Handlungsbedarf. „Ja, die Kreisumlage ist der Kostentreiber. Aber wir waren in den Jahren zuvor mit hohen Rücklagen auch verwöhnt.“ Durch den Neubau an der Grund- und Mittelschule muss die Stadt ein Projekt finanzieren, „das wir zum ersten Mal in dieser Dimension machen“. Auch das sei eine Herausforderung. Festgezurrt wird der städtische Haushalt erst im kommenden Jahr. Bis dahin empfahl Heilinglechner den Fraktionen zu prüfen, wo Einsparungen denkbar sind. „Es gibt auch in unserem Haushalt Positionen, die gut sind und vielleicht wichtig, wo wir aber auch fragen können, ob wir das wirklich jetzt sofort brauchen.“