Panzer und Kampfjets gegen Putins Russland: EU-Politiker McAllister fordert „große europäische Projekte“
Der EU-Abgeordnete McAllister kritisiert nationale Egoismen in der europäischen Sicherheitspolitik. Er fordert gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa.
Straßburg – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), kritisiert nationale Egoismen in der europäischen Sicherheitspolitik. „Europa muss die Fragmentierung nationaler Planungs- und Beschaffungsprozesse für Rüstungsgüter endlich überwinden“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens dem Münchner Merkur.
McAllister fordert die Harmonisierung von Genehmigungsverfahren, Regulierungen und intereuropäischen Transfers. Zudem müsse die Lücke in den europäischen Verteidigungsausgaben „rasch geschlossen“ werden, „ehrgeizige Ziele sollten verbindlich vereinbart werden“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament mit Blick auf das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin.
EU-Parlamentarier McAllister fordert stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato
Weiter plädiert McAllister dafür, vorhandene Ressourcen intelligenter zu nutzen, beispielsweise durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. „Die Verteidigungsindustrie in Europa benötigt verstärkte gemeinsame Standards und eine umfassende Förderung, weil dieser Sektor nach wie vor stark fragmentiert ist“, sagt der Parlamentarier. „Für die kollektive Sicherheit Europas ist jetzt ein entscheidender Moment. Das Motto muss nun endlich sein: weniger reden, mehr handeln.“
Es gebe bereits zahlreiche EU-Initiativen, die diese Ziele anvisierten. Zudem müsse der europäische Pfeiler innerhalb des Nato-Verteidigungsbündnisses gestärkt werden, damit sich Europa künftig mehr auf Augenhöhe mit den USA befinde. Im Vergleich zur Nato und den nationalen Regierungen besitzt die Europäische Union laut McAllister zwei wesentliche Zuständigkeiten: die Industriepolitik für Rüstungsgüter und die militärische Mobilität.
Bedrohung durch Russland: EU-Abgeordneter McAllister plädiert für vereinheitlichte Waffensysteme
Bei letzterer handelt es sich um eine EU-Initiative zur Gewährleistung einer raschen und nahtlosen Verlegung von militärischem Personal, Material und Gütern – auch kurzfristig und in großen Umfang – innerhalb und außerhalb der EU. Die Initiative zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen, die Infrastruktur der Mitgliedstaaten zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen.
Damit sollen die Handlungsfähigkeit und die Reaktionszeit der westlichen Armeen im Ernstfall verbessert werden. Um künftig kostengünstiger und schneller Rüstungsgüter für die europäischen Streitkräfte zu produzieren, ist laut McAllister vor allem eine Vereinheitlichung der Waffensysteme wichtig.
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Wenn nationale Regierungen und Armeen stärker auf spezifische Anpassungen verzichteten und gemeinsam bestellten, könne viel Geld und Zeit gespart werden. Für kollektive Bestellungen hat die Europäische Union unter anderem einen EU-Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro geschaffen. Zudem werden EU-Gelder vermehrt aus anderen Bereichen für Investitionen in die Sicherheit umgewidmet.
McAllister zeigt sich offen für gemeinsame europäische Streitkräfte
McAllister zeigt sich auch offen für gemeinsame europäische Streitkräfte. „Wenn wir eine EU-Verteidigungsunion anstreben, sind sich die meisten zumindest in der Analyse doch einig: Dann müssen wir gemeinsam Verteidigungsgüter erforschen, erproben und erwerben“, sagt der 54-Jährige.
Zurzeit machten gemeinsame Rüstungskäufe auf europäischer Ebene 18 Prozent aus. Die EU-Kommission ziele bis 2030 auf eine Steigerung von 40 Prozent. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sollte mit bilateralen Kooperationen und der Einbeziehung von Nicht-EU-Partnern wie der Atommacht Großbritannien ergänzt werden, meint McAllister.
„Wir müssen in den nächsten Jahren sehr viel mehr für unsere Sicherheit tun und dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Entscheidend dabei ist, dass wir das Geld der Steuerzahler effektiv ausgeben, indem wir gemeinsam Güter erwerben“, so der CDU-Politiker.
Panzer und Kampfjets der nächsten Generation sollten europäische Projekte sein
Er plädiert für mehr Investitionen in Europas Rüstungsmarkt. Die Märkte müssten harmonisiert und die Industrie konsolidiert werden. „Das bedeutet, dass die großen Projekte in der Zukunft europäische Projekte sein müssen. Der Kampfpanzer der nächsten Generation muss ein europäisches Projekt sein. Das neue Kampfflugzeug muss ein europäisches Projekt sein. Und wir müssen gemeinsam die Drohnenbestände hochfahren“, sagt der Abgeordnete der EVP-Fraktion.
Insbesondere mit Blick auf gemeinsame Armeen seien einheitliche Waffensysteme wichtig. „Das ist doch die Grundvoraussetzung, bevor wir gemeinsam Soldaten zur Verteidigung unserer Werte und der Demokratien in den Kampf schicken“, so der Christdemokrat. Die europäischen Armeen hätten über 150 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 35. Das zeige, wie fragmentiert die europäische Rüstungsindustrie sei.
EU-Staaten wollen Rüstungsaufträge ins eigene Land holen
Allerdings gebe es auch bereits einige gute Beispiele: Viele Staaten würden den Eurofighter nutzen und neue U-Boote erwerben. Das unterstreiche beispielsweise eine aktuelle Kooperation zwischen Deutschland und Norwegen.
Laut EU-Kreisen erschweren nicht nur nationale Anpassungen gemeinsame Aufträge. Es sei auch problematisch, dass die Mitgliedstaaten die Aufträge an heimische Unternehmen vergeben wollen. „Natürlich haben alle Länder unterschiedliche Interessen. Aber gleichzeitig besitzt jedes Mitglied individuelle Stärken, die es für Gesamteuropa zu nutzen gilt“, meinte McAllister.
Die Rüstungslandschaft in Frankreich sei beispielsweise durch große Konzerne geprägt. In Deutschland gebe es mehr mittlere und kleine Unternehmen. Letztendlich sei laut McAllister eines entscheidend: „Wir brauchen den politischen Willen, um nationales Denken zu überwinden – im Sinne eines europäischen Geistes.“