„Da langst du dir an den Kopf!“ - Wie Bürokratie Oberpframmerns Projekte ausbremst
In der Gemeinde Oberpframmern verzögert sich eine Straßensanierung, eine PV-Anlage fällt kleiner aus als erhofft und der Einrichtung des Waldkindergartens stehen unerwartete Hürden entgegen. Es läuft zäh.
Oberpframmern – Kurz nach dem Spatenstich steht das Windkraftwerk der Oberpframmerner im Höhenkirchner Forst unter schwerem juristischen Beschuss des Fundamentalverhinderer-Verbands VLAB. Es ist jedoch nicht die einzige Baustelle, die Bürgermeister Andreas Lutz (CSU) in jüngster Gemeinderatssitzung zu dem Satz veranlasste: „Die Umsetzung von Projekten wird immer diffiziler.“
Schon das Stichwort „Bayernwerk“ sorgte in selbiger Sitzung doppelt für Augenrollen am Ratstisch. So würde die Gemeinde gerne die marode Waldstraße heuer noch sanieren. Weil dort aber auch Kabel für die Straßenbeleuchtung verlaufen, zeichnet es sich ab, dass die Maßnahme mit einem Bautrupp des Netzbetreibers koordiniert werden muss. Das verursacht geschätzte Mehrkosten von 20 000 Euro.
Wir reden hier vom Bayernwerk.
Die sind jedoch noch das kleinere Problem: „Wir reden hier vom Bayernwerk“ – allein dieser Satz des Bürgermeisters reichte, um die Räte darauf vorzubereiten, dass es bis zum Herbst ein knappes Unterfangen wird und die Sanierung heuer möglicherweise nicht mehr klappt.
Die Erlebnisse, bei denen Firmen, Privatleute und Gemeinden mit der schwerfälligen Maschinerie des Bayernwerks zu kämpfen haben, sind Legion und waren auch schon mehrfach Gegenstand der EZ-Berichterstattung. So ist es keine Überraschung, dass der Strommonopolist, der sich das Trödeln offenbar leisten kann, gleich noch einmal Thema wurde.
PV-Anlage in Oberpframmern fällt kleiner aus, laut Bürgermeister wegen des Bayernwerk-Trafos
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Oberpframmern hätte dem gemeindeeigenen Gebäudekomplex in der Münchner Straße 16, wo neben dem Rathaus, der Bücherei und dem TSV etwa auch ein Metalltechnik-Betrieb eingemietet ist, gerne eine großzügige Photovoltaik-Anlage aufs Dach geschraubt. 300 Kilowatt Spitzenleistung gäbe die große Dachfläche her, rechnete Bürgermeister Lutz den Kollegen vor, um dann zu sagen: „Das kriegen wir allerdings nicht weiter.“ Denn: Der Trafo des Bayernwerks verkrafte nämlich nur ein Zehntel der Menge: 30 Kilowatt Peak.
Dass so ein Aufbau für die Gemeinde durchaus lukrativ sein kann, rechnete Kämmerer Rainer Bernrieder vor: Die Gemeinde könne die PV-Anlage laut erster Kalkulation für rund 4500 Euro an den eingemieteten Metallbetrieb verpachten, der daran sehr interessiert sei, weil er so reichlich Stromkosten für Produktion und Elektrofahrzeuge sparen könne. Und die Gemeinde habe bereits nach rund sieben Jahren die Investitionskosten von rund 32 000 Euro wieder drin und mache dann Gewinn. „Ein guter Deal“, befand CSU-Rat Hans Huber und schürzte anerkennend die Lippen. „Das Ziel ist, dass wir den Strom am Ort verbrauchen“, betonte er angesichts schwindender Einspeisevergütungen. Entsprechend einstimmig fiel die Abstimmung aus. Nun geht das Projekt in Bayernwerk-konform-eingedampfter Größenordnung in die Angebotsphase.
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Waldkindergarten Oberpframmern im Vorschriftendschungel: „Da langst du dir an den Kopf!“
Es ist jedoch nicht nur der Netzbetreiber, der die Gemeinde die Hände ringen lässt. Als weiteres Beispiel sei der geplante Waldkindergarten genannt: Zwei Bauwagen sollen dazu aufgestellt werden. Wer das für eine Maßnahme hält, die mit zwei Fahrten eines Zugfahrzeugs in einer Stunde erledigt ist, hat nicht mit dem Vorschriftendschungel gerechnet, der sich auch im Wald nicht lichtet.
Bürgermeister Andreas Lutz zählte auf, was die Gemeinde in der laufenden Planungsphase umtreibe: Für die beiden Bauwagen brauche es eine Statik-Analyse, die Feststellung der Gebäudeklasse für den Brandschutz, ein Stellplatzkonzept, eine exakte Betriebsbeschreibung, Ver- und Entsorgungsnachweise für Abwasser, Zuwasser und Niederschlagswasser – und zu guter Letzt eine Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung. Ein Bauwagen hat nämlich kein Satteldach, wie von der Gemeinde eigentlich vorgeschrieben.
Angesichts dieses Dickichts, das es auf dem Weg zum Kindergarten zu lichten gilt, entfuhr Gemeinderat Andreas Kronester ein: „Da langst du dir an den Kopf!“