Erneute Abfuhr für Baumschutzverordnung - aus Angst vor Fällungen
Wieder einmal droht eine Initiative für eine Baumschutzverordnung in Weilheim zu scheitern: Der Bauausschuss stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler.
Weilheim – Der Aufschrei war groß, als vor zwei Monaten auf einem Privatgrundstück am Bärenmühlweg eine riesige Esche gefällt wurde, für die die Stadt beim Straßenausbau seinerzeit noch Extra-Umstände gemacht hatte. Wieder einmal, so beklagten daraufhin viele, räche sich, dass Weilheim keine Baumschutzverordnung habe. Die beiden Stadträtinnen der Freien Wähler (FW) stellten kurz darauf einen offiziellen Antrag: Die Verwaltung solle prüfen, „wie der Baumbestand im Weilheimer Stadtgebiet zu schützen wäre, um weitere vermeidbare Baumfällungen zukünftig zu verhindern“. Denn Stadtbäume seien „Alleskönner“, so Romana Asam und Susann Enders: „Sie speichern klimaschädliches Kohlendioxid, liefern Sauerstoff, kühlen und reinigen die Luft, spenden Schatten an heißen Tagen, dämpfen Umgebungslärm und beherbergen viele Tiere.“
Die einzige probate Möglichkeit für die Stadt sei, eine Baumschutzverordnung zu erlassen, betonte Asam in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung. Zu diesem Ergebnis kam auch Manfred Stork, der Leiter der städtischen Bauverwaltung. Doch er machte zugleich deutlich, dass der Stadtrat über die Jahrzehnte immer wieder den Erlass einer solchen Satzung abgelehnt hat. Stattdessen habe man „den Weg verfolgt, einen Schutz stadtbildprägender Bäume über jeweilige Bebauungspläne im Einzelfall herzustellen“. Auch in zwei Bürgerversammlungen (1991 und 2016) hätten sich die Anwesenden mit großer Mehrheit gegen eine Baumschutzverordnung ausgesprochen.
„Solche dreisten Fälle haben wir ganz selten“
Auch jetzt fand sich bei der Vorberatung im Bauausschuss keine Mehrheit dafür – obwohl unter anderem Stefan Emeis (Grüne), der Umwelt- und Klimareferent des Stadtrates, stark dafür geworben hatte. Er verwies auf den vielfältigen Nutzen großer Bäume und erklärte, dass rund 200 Neupflanzungen nötig seien, um die CO2-Wirkung eines Großbaumes zu ersetzen. Vorgehensweisen wie jüngst am Bärenmühlweg („erst wegschneiden, dann Bauantrag stellen“) dürfe es nicht mehr geben.
„Solche dreisten Fälle haben wir ganz selten“, konterte Bürgermeister Markus Loth (BfW). Er sieht „die ganz große Gefahr“, dass der Erlass einer Baumschutzverordnung erst mal zu Fällungen führen würde. Ähnlich Klaus Gast (CSU): Man habe eine solche „immer wieder abgelehnt, weil sonst kein Baum mehr so alt wird, dass er unter diese Verordnung fällt“. Auch Gerd Ratter (ÖDP) äußerte deshalb „Zweifel, ob die Verordnung das richtige Mittel ist“.
Mehr Bäume in Bebauungsplänen festsetzen?
Da bis Oktober aus Gründen des Vegetationsschutzes ohnehin keine Baumfällungen erlaubt sind, hätte man jetzt das nötige Zeitfenster, argumentierte hingegen Antragstellerin Asam. Doch CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder warnte: „Wir kriegen das binnen vier oder fünf Monaten nicht hin – und dann gibt es Fällungen.“ Besser als eine Baumschutzverordnung sei, „noch mehr Bäume in Bebauungsplänen festzusetzen“ und Verstöße dagegen konsequenter zu ahnden.
Letzteres forderte auch BfW-Fraktionssprecherin Brigitte Holeczek. Sie verwies zudem auf die „großen Pflichten und hohen Kosten“, die eine Baumschutzverordnung für Grundeigentümer bedeute: „Das ist ein Eingriff ins Privateigentum.“ Besser sei, „das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Bäume wichtig sind“. Wie berichtet, stellte Klimaschutzmanagerin Angelika Baur in diesem Sinne jüngst den Entwurf einer Baumförderleitlinie vor, die Bürgern auf freiwilliger Basis Anreize zum Erhalt großer Bäume schaffen soll. Dieses Vorgehen im Sinne einer Sensibilisierung befürwortete auch Rupert Pentenrieder (BfW), der Stadtratsreferent fürs städtische Grün.
Appell ans Bewusstsein allein reiche nicht
Als Klimawissenschaftler müsse er leider feststellen, dass der jahrzehntelange Versuch der Bewusstseinsbildung nicht ausgereicht habe, meinte dazu Stefan Emeis. Es gehe wohl nicht ohne Verordnung: „Irgendetwas müssen wir finden, der Appell ans Bewusstsein allein genügt nicht.“ Man sollte den Weg einer Baumschutzverordnung „jetzt mal probieren“, forderte auch Grünen-Kollege Alfred Honisch. Eine „Gängelung“ von Bürgern könne er dabei nicht erkennen. „Mal ausprobieren“, das fand die CSU wiederum das falsche Vorgehen: „So kann man nicht mit Bürgern umgehen“, betonte Gast.
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Letztlich votierte die Bauausschuss-Mehrheit gegen den Erlass einer Baumschutzverordnung. Dafür waren nur die beiden Grünen-Vertreter und Bernhard Kerscher (SPD). Die FW-Stadträtinnen gehören nicht dem Bauausschuss an und durften deshalb nicht abstimmen. Entschieden wird am kommenden Donnerstag, 25. April, im Stadtrat (öffentliche Sitzung ab 18.30 Uhr im Rathaus).