Kosovo-Wahl: Premierminister Kurti kämpft um Machterhalt
Die Wahlurnen im Kosovo sind geöffnet: Wirtschaft, Korruption und Spannungen bestimmten den Wahlkampf. Erste Prognosen werden am Sonntagabend erwartet.
Pristina – Im Kosovo haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Der Wahlkampf war geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Premierminister Albin Kurti und der Opposition über wirtschaftliche Themen, Korruptionsvorwürfe und die Beziehungen zu Serbien.
Der linke albanische Nationalist, Albin Kurti, regiert den Kosovo seit 2021. Seine Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hatte damals über 50 Prozent der Stimmen erhalten und eine knappe Mehrheit im Parlament gesichert. Politische Analysten sehen seine Popularität gestärkt durch Bemühungen, die Regierungskontrolle im serbisch geprägten Norden des Landes auszubauen. Kritiker werfen ihm jedoch Versagen in den Bereichen Bildung und Gesundheit vor. Zudem hätten seine Entscheidungen das Verhältnis zu traditionellen Verbündeten wie der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten belastet.
Die Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), kritisieren Kurtis harte Haltung gegenüber Serbien und plädieren für die Wiederaufnahme der Gespräche ohne Vorbedingungen. Sie betonen die Notwendigkeit, die Beziehungen zu westlichen Verbündeten zu stärken und streben einen Beitritt zur Nato an.
Kosovo und Serbien: EU fordert Normalisierungsdialog nach Sanktionen
Die EU verhängte 2023 Wirtschaftssanktionen gegen den Kosovo, da das Land zur Verschärfung der Spannungen mit der serbischen Minderheit beigetragen habe. Infolgedessen wurden die Finanzhilfen um mindestens 150 Millionen Euro gekürzt. Auch das Verhältnis zum Nachbarland Serbien ist angespannt geblieben.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, dass die EU von der neuen Regierung des Kosovo eine konstruktive Beteiligung am Normalisierungsdialog mit Serbien erwarte. „Dies ist für den Integrationsweg sowohl Serbiens als auch des Kosovo von zentraler Bedeutung“, sagte er.
Harte Wahlkampftöne und hohe Strafen für Parteien
Kurtis Regierung konnte einige wirtschaftliche Erfolge verbuchen. Die Arbeitslosenquote sank vor den Wahlen von 30 auf rund 10 Prozent, der Mindestlohn wurde erhöht, und das Wirtschaftswachstum lag zuletzt über dem Durchschnitt der Westbalkan-Staaten. Seine umstrittene Politik im Norden Kosovos, wo er die Autonomie der serbischen Bevölkerung reduzieren will, sorgt jedoch für Kritik. „Wenn man einen schlechten Nachbarn hat, muss man die Moral hochhalten und das Gewehr geladen haben“, sagte Kurti in einer Wahlkampfrede. Diese Äußerung sorgte für Besorgnis bei moderaten Politikern.
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Der Wahlkampf im Kosovo war von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. Die Wahlbeschwerdekommission verhängte Bußgelder in Höhe von mehr als 650.000 Euro gegen Parteien – dreimal so viel wie bei der letzten Wahl 2021, wie Daten der Nichtregierungsorganisation Democracy in Action zeigen.
Erste Prognosen der Parlamentswahlen am Abend erwartet
Der Kosovo erklärte 2008 mit Unterstützung der USA seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Nato hatte 1999 mit einer Bombenkampagne gegen serbische Streitkräfte interveniert, um die albanische Bevölkerung zu schützen.
Fast zwei Millionen Bürger sind aufgerufen, 120 Abgeordnete aus fast 600 Kandidaten zu wählen. Die Wahllokale sind von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet. Erste Prognosen werden noch am Sonntagabend erwartet, während die offiziellen Ergebnisse im Laufe der Nacht vorliegen könnten. Sollte Vetevendosje diesmal unter 50 Prozent bleiben, könnte Kurti auf Koalitionsgespräche angewiesen sein. (fsa mit Agenturmaterial)