Melnyk-Schelte für SPD-Politiker: Sollte er Außenminister werden, „erschieße ich mich“
Mit einer kuriosen Drohung richtet sich der ukrainische Diplomat Melnyk an Mützenich. Der viel wegen kritischer Aussagen zum Ukraine-Krieg auf.
Kiew – Blüht Deutschland nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erneut eine Große Koalition aus SPD und CDU? Zumindest in der Ukraine scheint man mit diesem Szenario zu spekulieren. Dabei werden sogar erste potenzielle Personalentscheidungen diskutiert – und sogleich kritisiert. So droht der ukrainische Botschafter in Brasilien, Andrij Melnyk, sogar – wenn auch etwas überspitzt – mit dem Freitod, sollte ein bestimmter SPD-Mann zum Außenminister gekürt werden.
„Bei allem Respekt“ – Ukraine-Minister mit skurriler Drohung gegen Mützenich
Genauer geht es dabei um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Über die Möglichkeit, dass dieser in einer Neuauflage der Groko zum Außenminister ernannt werden könnte, schrieb Melnyk in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X: „Bei allem Respekt. Herr Mützenich mag ‚anständig‘ aussehen. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: er war und ist der herzloseste & hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD & BSW“.
Damit antwortete der ukrainische Politiker auf einen Beitrag von Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table Briefing. Dieser schrieb, dass er Mützenich „bei aller inhaltlichen Kritik“, für einen „der integren und anständigen Politiker in diesem Land“ halte. Bröckers Kommentar bezog sich auf eine Aussage Mützenichs, der im Bundestag sagte: „Wo ich verletzend und unbeherrscht war, da möchte ich mich entschuldigen“.
„Dann erschieße ich mich“: Melnyk sorgt mit Hammer-Aussage zu Mützenich für Aufsehen
Dann der Knall: Nicht nur, dass Melnyk Mützenich kritisiert, er droht bei einem Ministerposten für den SPD-Politiker mit drastischen Konsequenzen. „Sollte er [Mützenich] GroKo-Außenminister werden, erschieße ich mich“, so Melnyk auf X. Dass Melnyk die Drohung tatsächlich ernst meint, darf stark bezweifelt werden. Doch sie kann als Ausdruck der massiven Kritik an Mützenich wegen dessen Aussagen zum Ukraine-Krieg verstanden werden.
Im Mai sorgte eine Aussage des SPD-Fraktionschefs für einen Aufschrei. Dieser brachte bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Möglichkeit des „Einfrierens“ der Kampfhandlungen ins Spiel. „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, so Mützenich bei einer Rede im Bundestag.
Mützenich-Aussagen zum Ukraine-Krieg sorgten für massive Kritik – SPD-Politiker bleibt dabei
Nicht nur in der Ukraine stießen die Aussagen von Mützenich auf Kritik. „Es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde“, so die Noch-Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gegenüber Welt-TV. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf ihm sogar vor, Wahlkampf zu betreiben. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat“, wird Lindner von der Tagesschau zitiert.
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Mützenich selbst scheint kein Problem mit seinem Vorschlag zu haben. Gegenüber der Tageszeitung Neue Westfälische gab er im März an, den Begriff des „Einfrierens“ nicht korrigieren zu wollen. Jedoch weichte er seine Aussage zumindest etwas auf und machte die Bereitschaft der Ukraine zur Bedingung für seine Idee im Ukraine-Krieg. Ein Einfrieren des Krieges solle nicht von außen „diktiert“ werden.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Deutschland wählt im Februar einen neuen Bundestag
Auslöser dafür, dass die Diskussion um einen möglichen Außenminister namens Rolf Mützenich überhaupt losgetreten wurde, war das Ende der Ampel-Koalition. Dies war eine Folge dessen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Lindner nach internen Streitereien entlassen hatte. Nach Gesprächen mit der Union einigte man sich auf einen vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar 2025.
Ob Mützenich überhaupt für ein Amt in der nächsten Bundesregierung infrage kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Auch die Konstellation der kommenden Regierung ist ungewiss, auch wenn Umfragen auf einen deutlichen Sieg von CDU/CSU hindeuten. Melnyks Drohung könnte also erst gar nicht notwendig gewesen sein. (nhi)