Mehr Freiheiten als in der Ukraine? AfD-Politiker Urban macht Lanz mit wirren Russland-Thesen fassungslos
Laut AfD-Politiker Urban ist Russland ein demokratisches Land. Das Problem: Das Problem: Sein einziges Argument wirkt oberflächlich und ist faktisch falsch
Hamburg – Der AfD-Politiker Jörg Urban hat in der ZDF-Show „Markus Lanz“ wirre Thesen über Russland und die Ukraine verbreitet. Auf die Frage von Moderator Lanz, ob Russland eine Diktatur sei, entgegnete Urban: „Nein, es finden ja Wahlen statt.“ Eine anschließende Frage von Lanz: Ist der russische Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher? Urbans Antwort: „Die amerikanischen Präsidenten mit ihren Kriegen, kriegen die dann auch alle von uns den Stempel?“
Eine weitere absurde These des AfD-Politikers: „Ich glaube nicht, dass der Freiheitsgrad in der Ukraine und Russland sich groß unterscheiden. Mein Eindruck ist, dass die Menschen in Russland besser leben als in der Ukraine, weil in Russland etwas weniger Korruption und mehr Wirtschaftsaufschwung ist.“
Nach Urban-Aussage bei Lanz: Russland gilt als „gelenkte Demokratie“
Zur Einordnung: Wahlen per se machen ein Land nicht zu einer Demokratie. Wahlen müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um als demokratisch zu gelten. In der Bundesrepublik Deutschland lauten die fünf Grundsätze für demokratische Wahlen auf allen Ebenen – von Bundestags- bis Kommunalwahl: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Für sogenannte Scheinwahlen – wie etwa in Belarus unter Putins Freund Alexander Lukaschenko – gelten diese demokratischen Prinzipien nicht. Daher ist nicht jede Wahl eine demokratische Wahl. Diesen Umstand scheint der rechtspopulistische Urban bewusst außer Acht zu lassen.
Zudem machen reine Wahlen nicht eine Demokratie aus. Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler unterscheiden zwischen unterschiedlichen Demokratieformen. So bezeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung die russische Staatsform als „gelenkte Demokratie“.
Lage in Russland: Putin bekämpft Opposition – Kreml-Kritiker Nawalny starb im Straflager
Das Machtsystem des russischen Kremls umfasst Elemente der Demokratie und des Autoritarismus. Unter Putin wurden die Verfassungsprinzipien immer stärker gebeugt und die demokratischen Institutionen manipuliert. Russische Staatsbürgerinnen und -bürger können sich nicht frei informieren. Russlands staatliche Propaganda beeinflusst die Bevölkerung durch Desinformationen.
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Zu einer Demokratie gehört auch das Recht auf Demonstrationen. Aber: In Russland sind Proteste gegen den Ukraine-Krieg, den die russische Führung als sogenannte „Spezialoperation“ verharmlost, verboten. Zudem wird die politische Opposition stark eingeschränkt. Viele politische Gegner mussten ins Ausland fliehen. Im vergangenen Jahr kam Putins bekanntester Kritiker Alexei Nawalny in einem russischen Straflager ums Leben. (Jan-Frederik Wendt)