„Höre nicht zu“: Lawrow geht auf Kiews „widersprüchliche Aussagen“ zu Friedensgesprächen los
Die Ukraine erklärt ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland. Lawrow nimmt das offenbar nicht ernst – und übt Kritik an Kuleba und Selenskyj.
Moskau – Kiew und Moskau werfen sich im Ukraine-Krieg gegenseitig vor, nicht an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Mitte Juli hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass russische Vertreter bei einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel anwesend sein sollten. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, nannte die jüngsten Äußerungen der Ukraine zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau „widersprüchlich“.
Ende im Ukraine-Krieg? Lawrow wirft Selenskyj und Kuleba Inkonsistenz bei Friedensverhandlungen vor
Die Hürden für ernsthafte Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau scheinen weiter hoch. Russlands Außenminister stellt offenbar die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine grundsätzlich infrage. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba sagte Lawrow am Samstag (27. Juli) vor Journalisten in Laos: „Vor nicht allzu langer Zeit sprachen sie über Verhandlungen. Selenskyj sprach von der Bereitschaft, endlich mit russischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Ich höre ihnen ehrlich gesagt nicht zu.“
Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte in dieser Woche China besucht. Nach seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Wang Yi sagte Kuleba, dass Peking die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Demnach dürfe Kiew nicht zu Verhandlungen mit Russland gezwungen werden. Lawrow wies dies zurück. Kuleba sage dies „nicht zum ersten Mal“, mitunter gebe der ukrainische Außenminister „völlig gegenteilige Dinge“ von sich, kritisierte sein russischer Amtskollege. Der ukrainische Präsident Selenskyj hingegen hatte nach Kulebas Besuch in China ein „klares Signal“ Pekings gesehen, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen.
Chinas Position im Ukraine-Krieg aus russischer Sicht „unverändert“
Der russische Außenminister gab an, mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über den Besuch von Kuleba gesprochen zu haben. Demnach sei die chinesische Position zum Ukraine-Krieg „unverändert“, sagte Lawrow. Peking betone weiterhin, dass mögliche Friedensgespräche „für alle Seiten akzeptabel“ sein müssten. „Wenn etwas Ernstes vorgeschlagen wird, sind wir natürlich, wie der Präsident sagte, immer zu einem ehrlichen Gespräch bereit und berücksichtigen dabei die aktuellen Realitäten“, behauptete Lawrow mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach dem Treffen mit Kuleba hatte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums betont, Peking sei bereit, „weiterhin eine konstruktive Rolle für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen“. China gibt sich im Ukraine-Krieg bislang neutral, hat den russischen Angriffskrieg nicht öffentlich verurteilt und baute die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zuletzt aus.
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In einer Erklärung der Nato im Rahmen des Gipfeltreffens Mitte Juli in Washington nannten die 32 Mitgliedsländer China einen „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg. Im Lieferumfang der Güter, die von China nach Russland gehen, sind demnach auch militärisch nutzbare Produkte. Von chinesischen Offiziellen wird ebenso wie in Russland das Wort „Krieg“ vermieden, stattdessen ist von einer „Krise in der Ukraine“ die Rede. (bme mit Material der AFP)