Außenminister Lawrow verrät Russlands Kriegsziele - „Grundlage für stabilen Frieden“
Der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview konkrete Bedingungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg genannt. Eine schnelle Einigung sei möglich, wenn die Ukraine und der Westen bestimmte Kernforderungen erfüllten.
Russlands Forderungen im Überblick:
- kein Nato-Beitritt der Ukraine,
- Völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien für Russland,
- Verfassungsänderungen in der Ukraine, die an die staatliche Ordnung vor 2014 anknüpfen,
- rechtlicher Schutz für russischsprachige Minderheiten, die russische Kultur und Kirche in der Ukraine,
- internationale Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete.
Lawrow: Russlands Sicherheitsinteressen müssen erfüllt werden
Lawrow bezeichnete diese Punkte als „Grundlage für einen stabilen Frieden“ und forderte Kiew sowie den Westen zu Kompromissen auf.
Das Interview mit Lawrow wurde nach einem erfolglosen Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin veröffentlicht. Trump hatte sich nach dem Telefonat frustriert gezeigt und gesagt, er sei „sehr unzufrieden“ mit Putin. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können.
Lawrow betonte jetzt, dass ein möglicher Frieden nur dann zustande komme, wenn Russlands Sicherheitsinteressen gewahrt würden. Eine Lösung unter europäischer oder Nato-Führung schloss er klar aus.