Krisentreffen der SPD im Kanzleramt: Scholz zitiert auch Lindner und Habeck zum Rapport
Olaf Scholz bittet nach diversen Krisen Habeck und Lindner zum Gespräch. Die Spannungen in der Ampel-Koalition nehmen zu.
Update vom 3. November, 18.14 Uhr: Derzeit sollen im Kanzleramt bereits ein Krisentreffen der SPD stattfinden. Olaf Scholz soll Berichten von Bild und ntv zufolge mit SPD-Chef Lars Klingbeil über die Krise der Ampel und das weitere Vorgehen beraten.
Debatte über mögliches Ampel-Aus: Scholz lädt Habeck und Lindner zu Krisentreffen
Erstmeldung: Berlin – Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen weiter zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Informationen, die dem Magazin Spiegel vorliegen, angekündigt, in den kommenden Tagen intensive Gespräche mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu führen.
Ziel dieser Sechs-Augen-Gespräche sei es demnach, die Koalition zu stabilisieren und ein vorzeitiges Ende des Bündnisses zu verhindern.
Auslöser für aktuellen Ampel-Streit: Grundsatzpapier von Christian Lindner
Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Ein entscheidender Auslöser war das neue Grundsatzpapier von Christian Lindner, das Spekulationen über ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Koalition anheizte. Das 18-seitige Papier trägt den Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ und wird von vielen als Generalabrechnung mit der bisherigen Ampelpolitik gesehen. Lindner fordert darin unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Lockerung von Klimaschutzgesetzen.
Ampel-Partner entsetzt, Opposition begeistert: Lob von Friedrich Merz
Die Reaktionen aus der SPD und den Grünen auf Lindners Forderungen sind ablehnend. SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass die aufgelisteten Punkte in der Koalition nicht umsetzbar seien. Ebenso äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisch und betonte, dass die FDP regelmäßig solche Papiere veröffentliche, die die Koalition nicht ständig beschäftigen könne.
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Lob für Lindners Vorstoß kommt hingegen aus der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz sieht große Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP und der Union. Er betonte, dass viele Vorschläge aus Lindners Papier mit den Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag übereinstimmen.
Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über das Grundsatzpapier signalisiert. Er betonte, dass Vorschläge willkommen seien, wenn sie zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen könnten. Gleichzeitig kritisierte Klingbeil, dass einige der FDP-Positionen den sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen, wie etwa längere Arbeitszeiten und spätere Renteneintritte.
Klingbeil äußerte zudem Unverständnis über die zunehmenden Spekulationen über einen Bruch der Koalition. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Regierung sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentriert und nicht in internen Konflikten verstrickt bleibt. Diese Haltung wird auch von Bundeskanzler Scholz geteilt, der die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Chefsache erklärt hat. (sot mit afp)