„Kommunen werden der Herausforderungen nicht mehr Herr“: Lokalpolitiker diskutieren mit Holetschek
Von der Asylpolitik bis zum kostenlosen Parken für E-Autos: CSU-Politiker Klaus Holetschek wurde bei einem Auftritt am Reutberg mit vielen Anliegen aus den Kommunen konfrontiert.
Bad Tölz – „Die Kommunalpolitik ist die Basis und die Wurzel des politischen Handelns.“ Das stellte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, am Freitag im „Klosterbräu㈠stüberl“ am Reutberg fest. Dort diskutierte er auf Einladung des CSU-Kreisverbands mit Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sowie Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) darüber, wie Bund, Freistaat und Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen am besten zusammenarbeiten können. Holetschek bekam dabei vielfältige Einblicke, wo die Vertreter der Städte und Gemeinden der Schuh drückt.
Asylpolitik bringt Frieden in Dörfern durcheinander
Mit an oberster Stelle steht hier die Asylpolitik. „Die Unterbringung bringt den Frieden in den Dörfern durcheinander“, sagte Martin Bachhuber, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, und nannte in Anspielung auf Bairawies das Beispiel, dass in einem Ort mit 300 Einwohnern eine Unterkunft für 120 bis 130 Asylbewerber geplant sei. „Das Thema Asyl wühlt die Menschen auf, und die Kommunen werden der Herausforderung nicht mehr Herr“, pflichtete der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan bei. „Wenn es hier keine grundlegende Änderung gibt, wird der Unfrieden immer größer.“
Doch die Vertreter der Lokalpolitik trugen auch andere Anliegen vor. „Was mich umtreibt, sind die enormen Sozialkosten“, sagte Landrat Niedermaier. Sowohl bei der Eingliederungshilfe für Behinderte als auch bei der Jugendhilfe würden die Kosten explodieren. Die Standards dafür würden auf Bundesebene gesetzt, bezahlen müssten es die Kommunen. Hier gelte es, unbequeme Diskussionen zu führen, zum Beispiel darüber, ob man das Vermögen von behinderten Menschen heranziehen müsse.
Bürgermeister von Geretsried beklagt lange Verfahren
Zudem wünschte sich Niedermaier von Holetschek eine „stringente Krankenhausplanung“. „Wir gehören zu den Regionen Bayerns, die von der stationären Versorgung her überversorgt sind“, sagte der Landrat. Umso wichtiger sei, es, die genaue Rolle und Funktion der einzelnen Kliniken zu definieren. „Die Krankenhausplanung müssen wir aktiv gestalten, oder wir werden die Veränderungen passiv erleiden“, stimmte Holetschek zu.
Über die „lange Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten“, beklagte sich der Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller. „Bei euch in Tölz suchen sie gerade Keltengräber“, meinte er in Anspielung auf die laufenden archäologischen Untersuchungen vor dem Bau der Nordspange. Im Sinn hatte er freilich vor allem die S7-Verlängerung nach Geretsried sowie die Verlegung bei B11, wo man jeweils „im hunderttausendsten Verfahrensschritt“ sei. „Wenn man eine Verkehrswende propagiert, aber auch nach 15 bis 20 Jahren kein Ende in Sicht ist, verliert man Glaubwürdigkeit“, sagte Müller.
Kritik am freien Parken für E-Autos
Als „Schnellschuss“ kritisierte der Holzkirchner Bürgermeister Christoph Schmid den Beschluss der Staatsregierung, dass E-Autos ab 1. April auf allen öffentlichen Parkplätzen drei Stunden lang kostenlos parken dürfen. Auch bei der Entscheidung, die Pflicht zum Stellplatznachweis aus der bayerischen Bauordnung zu streichen, hätte sich Schmid gewünscht, so etwas vorher mit den Kommunen zu besprechen. Die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung würden immer größer.
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Der Lenggrieser Gemeinderat Sepp Wasensteiner appellierte, die Umsetzung der geplanten EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten zu verhindern. In Lenggries gebe es sehr viele Waldbesitzer. „Für sie wäre das zusätzliche Bürokratie, und das würde auf Unverständnis stoßen.“
Unsicherheit bei Turnhallen-Förderung
Als „gut gemeint“, aber schlecht gemacht beschrieb der Lenggrieser CSU-Ortsvorsitzende und Zimmerer Bernhard Simon die Neuregelung in der bayerischen Bauordnung, die geringere Abstandsflächen zulässt. Die Folge sei gewesen, „dass alle Kommunen in Panik verfallen sind und jede eine eigene Satzung erlassen hat“, so Simon. Da nun in jeder Kommune andere Regeln gelten würden, „ist es für uns Planer extrem schwierig geworden“.
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Der Königsdorfer Bürgermeister Rainer Kopnicky beklagte sich über die Richtlinien bei der Förderung der im Bau befindlichen Turnhalle in seiner Gemeinde. „Fördermittel bekommen wir nur, wenn wir eine knapp über 50-prozentige Schulnutzung nachweisen können“, sagte er. „Die Vereine wollen die Turnhalle aber auch nutzen. Und wenn ich meine Bürger gut bedienen will, muss ich Angst haben, dass ich die Fördermittel zurückzahlen muss.“
Holetschek plädierte insgesamt für einen „großen Bürokratieabbau“ und mehr Spielräume für die Kommunen. „Es müssen auch vereinfachte, pauschale und pragmatische Lösungen möglich sein.“ (ast)