Kommt jetzt das Aus? Subventionen für Habecks Klimapläne stehen auf der Kippe
Mit sogenannten Klimaschutzverträgen wollte Wirtschaftsminister Habeck Unternehmen unterstützen, CO₂ einzusparen. Doch die Finanzierung weiterer Verträge ist in Gefahr.
Berlin – Mit sogenannten Klimaschutzverträgen unterstützt das Bund Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion. Der Staat springt bei der Finanzierung klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind. Doch die Finanzierung einer zweiten Ausschreibungsrunde solcher Verträge steht nach dem Ampel-Aus auf der Kippe.
Habecks Klimaschutz-Subvention steht auf der Kippe
Mit den ersten Klimaschutzverträgen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Oktober überreichte, werden insgesamt 15 Unternehmen mit maximal 2,8 Milliarden Euro gefördert. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn tatsächlich CO2 eingespart wurde. Die genaue Höhe der Förderung hängt auch davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten entwickeln.
Ökonom: Habecks Klimaschutzverträge wirken
„Die Politik legt der Industrie erhebliche Lasten auf“, sagte Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dem Handelsblatt Ende November. Doch die Klimaschutzverträge adressieren „recht genau die Risiken der Unternehmen“, sagt Schäfer weiter. „Sie senden ein positives Signal in den Markt.“
Für die zweite Ausschreibungsrunde der Verträge wurden 130 Projekte eingereicht, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuletzt. Es sollten insgesamt zwölf Milliarden Euro an Förderung fließen. Doch das Ampel-Aus bringt die Finanzierung in Gefahr. Das Geld sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen – einem der großen Streitpunkte der Ampelkoalition.
FDP und CDU bewerteten Habeck-Verträge kritisch
Die FDP steht den Klimaschutzverträgen kritisch gegenüber. Auch die CDU sieht die Verträge eher skeptisch. Habeck nutze „CO₂-Einnahmen nach seinem Gusto für Milliardensubventionen, ineffiziente Klimaschutzverträge oder unnötigen teuren Heizungstausch“, sagte Jens Spahn der Zeit im November. Ohne die beiden Parteien wird es schwer, eine Mehrheit im Bundestag zu finden.
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Das Wirtschaftsministerium verschickte zuletzt E-Mails an betroffene Unternehmen. Man überprüfe „aktuell intensiv die Umsetzungsmöglichkeiten für die weiteren geplanten Schritte“, zitiert Focus online aus der Mail. Dass die Finanzierung in dieser Legislaturperiode noch gelingt, glaube niemand mehr so recht, berichtet das Online-Medium.
Industrie befürwortet Anschubfinanzierung durch Bund
In der Industrie waren die Förder-Verträge hingegen beliebt. „Viele klimafreundliche Produktionsverfahren sind international noch nicht konkurrenzfähig“, teilte der Chemieverband VCI gegenüber Reuters mit. Da könne die Anschubfinanzierung helfen. Es sei aber kein Allheilmittel. Um den Standort attraktiver zu machen, müssten die Energiekosten sinken, ebenso wie die Steuern. Auch müsse Bürokratie abgebaut werden.
Von einer wegfallenden Finanzierung der Klimaschutzverträge wären vor allem Unternehmen aus Branchen wie Stahl, Zement oder Glas betroffen. Dort wird die Produktion häufig noch mit fossilen Energieträgern betrieben, weil das aktuell zumeist günstiger ist. (mit Material von Reuters und dpa)