Milliardenförderung für Industrieproduktion – Ampel setzt Klimaschutzverträge ein
Die Ampel-Koalition will die Industrieproduktion nachhaltiger machen. Sogenannte Klimaschutzverträge sollen den Wasserstoffausbau vorantreiben. Es geht um Milliarden.
Berlin – Das Ziel ist gesteckt: Bis 2045 soll Deutschland die Netto-Treibhausgasemissionen auf null senken. Eines der neueren Mittel dazu sind die Klimaschutzverträge, über die Milliarden in die Industrieproduktion fließen sollen. Im ersten Gebotsverfahren sollen vier Milliarden Euro an Unternehmen der energieintensiven Industrie fließen. Und das ist erst der Anfang.
Auktion läuft – Klimaschutzverträge sollen „Industrieanlagen von morgen“ fördern
Seit dem 12. März läuft das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge. Innerhalb der nächsten vier Monate können sich Unternehmen bewerben – die Gewinner erhalten eine 15-jährige Förderung ihrer Transformationsprojekte. „Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land“, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). „Mit den Klimaschutzverträgen fördern wir moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen.“
Vorrangig verfolgt die Regierung damit das Ziel, neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen zu schaffen. Davon soll am Ende auch die globale Industrie profitieren und es leichter haben, auf die klimafreundliche Produktion umzuschalten. „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen“, versprach Habeck. Konkret soll die Förderung durch Klimaschutzverträge bis 2045 rund 350 Millionen CO₂ verhindern. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist Deutschland der erste EU-Mitgliedstaat, der eine solche Förderung einsetzt.
„Für die Schwerindustrie sind Investitionen in fossile Technologien nicht mehr wirtschaftlich und Investitionen in klimaneutrale Optionen noch zu riskant“, sagte dazu Karsten Neuhoff vom DIW. „Klimaschutzverträge sichern jetzt CO2- und Energiepreisrisiken ab und ermöglichen so Investitionen in die Transformation.“
Klimaschutzverträge im Detail – Günstigste Planung erhält den Zuschlag
Was sind Klimaschutzverträge genau? Im Grunde handelt es sich um eine Anstoßfinanzierung, die bewirken soll, dass neue Industrieanlagen in Deutschland entstehen. Das wiederum zieht (so zumindest der Plan) eine „sehr viel schnellere“ Entwicklung von transformativen Technologien nach sich. Und diese Technologien helfen dabei, die gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
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Dabei greifen die Klimaschutzverträge auf wettbewerbliche Gebotsverfahren zurück. Unternehmen müssen angeben, wie hoch ihre Kosten für die Reduktion von CO₂-Emissionen wären. Diejenigen Unternehmen mit der kostengünstigen Planung erhalten den Zuschlag. Die individuelle Fördersumme berechnet sich dann aus dem jeweiligen Gebotspreis. Im Grunde kauft der Staat also Emissionsreduktionen ein, die geförderten Konzerne müssen dann liefern.
„Mit den Klimaschutzverträgen eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten – vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch. Energieintensive Unternehmen können nun neue Technologien einsetzen und auf klimafreundliche Energien umstellen. Damit erhalten sie national wie international eine wegweisende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität“, erklärte Habeck.
Wohin geht die Förderung?
Laut der Informationsseite der Klimaschutzverträge geht die Förderung ausschließlich an Vorhaben, die der „direkten Dekarbonisierung von industriellen Produktionsprozessen“ dienen. Das Wirtschaftsministerium nannte hier konkret Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Wichtig dabei: Vorhaben, die „ausschließlich der Produktion von Sekundärenergieträgern“ dienen, sind dagegen nicht förderfähig – dazu gehört auch Wasserstoff selbst. Wo der herkommt, ist dabei unerheblich.
Genau das hatte Greenpeace auf den Plan gerufen und für Kritik gesorgt. Laut n-tv hatte der Vorsitzende von Greenpeace-Deutschland gefordert, dass ausschließlich der Einsatz von grünem Wasserstoff gefördert werden sollte. Damit ist Wasserstoff gemeint, der aus Wind- und Solarenergieerzeugung stammt. Habeck hatte das abgelehnt – ohne Wasserstoff, der auch durch den Einsatz von fossilen Energien entsteht, sei das Erreichen der Klimaziele nicht möglich. Die nationale Wasserstoffstrategie ist eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung für die Energiewende.
Die erste Gebotsrunde läuft bis Juni. Unternehmen, die in dieser ersten Runde keine Förderung erhalten, können sich in späteren Runden erneut bewerben.