Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Northvolt-Krise könnte für Steuerzahler teuer werden
Der schwedische Batteriehersteller hat Gläubigerschutz nach Insolvenzrecht der USA beantragt. Sollte das Sanierungsverfahren scheitern, droht der Verlust von Fördergeldern in Millionen-Höhe.
Heide – Die Finanzkrise beim angeschlagenen Batteriehersteller Northvolt könnten für den Bund sowie für das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Das schwedische Unternehmen hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit droht der Verlust von Fördergeldern in Höhe von rund 600 Millionen Euro.
Mit einer Milliarden-Investition wollten die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein den Bau einer Batterie-Fabrik nahe der Stadt Heide unterstützen. Die staatseigene KfW-Bank stellte dafür einen Kredit über 600 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund sowie das Land übernahmen über diese Summe je zur Hälfte eine Bürgschaft.
Northvolt beantragt Gläubigerschutz nach US-Recht
Doch Northvolt ist nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und hat in den USA Gläubigerschutz nach „Chapter 11“ beantragt. Ziel des Verfahrens nach US-Insolvenzrecht ist eine Restrukturierung und Weiterführung. Unter der Aufsicht eines Konkursrichters kann Northvolt die Geschäfte zunächst weiter betreiben. Die deutsche Projektgesellschaft, die die Batteriefabrik in Heide bauen lässt, ist nicht Teil des Verfahrens. Die Forderungen der Geldgeber sind allerdings zurückgestellt und damit ist auch an eine Rückzahlung der Millionen-Beträge von Bund und Land vorerst nicht zu denken.
Ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden sei, lasse sich derzeit nicht feststellen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: „Es handelt sich zunächst um einen technischen Vorgang, der noch keine endgültige Aussage über den Ausgang des Chapter-11-Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche trifft.“
Ausgang des Restrukturierungsverfahrens bei Northvolt ungewiss
Zu den zurückgestellten Forderungen gehört eine sogenannte Wandelanleihe über 600 Millionen Euro, die die KfW an der Northvolt AB gezeichnet hat. Das Kapital wurde durch die KfW bereitgestellt und den Angaben zufolge an die deutsche Tochtergesellschaft voll durchgeleitet. Die Verwendung der Mittel sei strikt an die Umsetzung des Baus der Fabrik in Heide gebunden, die Muttergesellschaft habe keinen Zugriff darauf, betonte das Wirtschaftsministerium.
Mit dem Chapter 11-Verfahren darf Northvolt AB fällig gestellte Wandelschuldscheine derzeit nicht leisten. Die KfW kann daher vorerst nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Daher springt nun der Bund ein.
Er wird der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten erstatten. Schleswig-Holstein hat eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und wird dem Bund diese ebenfalls erstatten. Es besteht die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung dafür wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren.
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Folgen für das Northvolt-Batteriewerk in Heide sind unklar
Ende 2026 sollten eigentlich die ersten Batteriezellen in Heide produziert werden. Nun aber ist unklar, ob das Werk in Schleswig-Holstein noch fertiggestellt wird. Sollte das der Fall sein, dann zeichnet sich bereits ab, dass die Fabrik ihre Arbeit wohl später aufnimmt als zunächst geplant. Die Montage dürfte erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten, statt bereits Ende 2026.
Northvolt galt wegen der Batterieproduktion für E-Autos lange als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie. Größter Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW.
Zweifelhafte Bilanz der grünen Subventionspolitik
Die Krise bei Northvolt wirft ein Schlaglicht auf den zweifelhaften Erfolg der Subventionspolitik unter der rot-grünen Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzen auf staatliche Subventionen, um die deutsche Industrie klimaneutral und zukunftssicher zu machen. Besonders im Fokus stehen dabei die Herstellung von Batterien und Computerchips sowie die Wasserstoffinfrastruktur.
Die Ausgaben für Subventionsprojekte sind in den vergangenen Jahren auf ein Rekordniveau angestiegen. Gleichzeitig reißen die Negativ-Schlagzeilen nicht ab. Der Bau einer Intel-Chipfabrik bei Magdeburg liegt aufgrund von Sparplänen auf Eis. Gleiches gilt für eine Chipfabrik des Halbleiterkonzerns Wolfspeed und ZF Friedrichshafen im Saarland. Auch der Bau einer Anlage für grünen Stahl ist nicht mehr sicher, da das Unternehmen Thyssenkrupp kriselt.