NATO-Mitglied arbeitet an Vorschlägen für Selenskyjs „Siegesplan“ - Gespräche über tiefe Angriffe in Russland
Die Ukraine möchte ihre westlichen Partner mit einem „Siegesplan“ dazu bewegen, ihre Haltung zu Waffenlieferungen zu ändern. Großbritannien entwickelt parallel eigene Vorschläge für diesen Plan.
Kiew – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat seinen „Siegesplan“ für den Verteidigungskrieg gegen Russland präsentiert und dabei jegliche Abtretung ukrainischen Territoriums ausgeschlossen. Er forderte die westlichen Alliierten auf, der Ukraine unverzüglich eine Einladung zum Beitritt zur Nato zu übermitteln. Gleichzeitig kündigten die USA zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 425 Millionen Dollar (391,2 Millionen Euro) an. Ein anderes Nato-Mitglied, Großbritannien, entwickelt derweil eigene Vorschläge für Selenskyjs Plan, die möglicherweise eine weitere rote Linie Putins überschreiten könnten.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, gab einige Stunden vor der Präsentation des „Siegesplans“ bekannt, dass Großbritannien an eigenen Vorschlägen als Teil dieses Plans arbeite. Diese Information teilte er nach einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen mit. Nach dem Gespräch mit dem britischen Generalstabschef Tony Radakin erklärte Syrskyj, dass sie die Möglichkeit erörtert hätten, russische Militärziele in „operativer und strategischer Tiefe“ anzugreifen. Vertraulichere Details würden voraussichtlich nur den Parlamentsführern mitgeteilt, so der Parlamentsvorsitzende der Regierungspartei, David Arachamija, gegenüber dem Kyiv Independent.
Ukraine-Krieg: Selenskyjs „Siegesplan“ drängt auf weitreichende Waffen gegen Russland
Selenskyj wurde auch eingeladen, seinen Plan bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs vorzustellen. Er hatte ihn zuvor bereits US-Präsident Joe Biden und anderen wichtigen Partnern, darunter dem britischen Premierminister Keir Starmer, vorgestellt. „Die Lieferung von Militärausrüstung und Waffen, die Ausbildung des Personals sowie die Steigerung der Effektivität des Einsatzes hochtechnologischer Vernichtungsmittel sind die Hauptpfeiler der ukrainisch-britischen Militärkooperation“, fügte Syrskyj hinzu.
Selenskyj betonte, dass eine Lösung zur Beendigung des Krieges nicht „in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen“ könne. Er schloss sowohl einen Gebietsverzicht zugunsten Russlands als auch ein „Einfrieren“ des Konflikts aus. Er forderte die westlichen Verbündeten auf, sein Land zum Nato-Beitritt einzuladen, „und zwar jetzt“. Russland habe nur deshalb den Krieg gegen die Ukraine beginnen und damit die europäische Sicherheit untergraben können, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Der Plan ziele darauf ab, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, so Selenskyj. Das Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. „Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren“, betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, „an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden“.
Selenskyj forderte die Verbündeten der Ukraine erneut auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie auf Ziele in Russland aufzuheben.
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Scholz verteidigt deutsche Position: An der bisherigen Waffenlieferung „wird sich auch nichts ändern“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend auf den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er deutlich, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er.
Scholz lehnte die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, da von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
Russland ist mit „Siegesplan“ der Ukraine nicht zufrieden – Kiew soll auf besetzte Gebiete verzichten
Russland lehnte Selenskyjs „Siegesplan“ sofort ab. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Selenskyjs Plan bedeute „Ärger für die Ukraine und das ukrainische Volk“. Der ukrainische Präsident dränge die Nato-Mitgliedstaaten in einen „direkten Konflikt“ mit Russland. Moskau fordert als Bedingung für Friedensgespräche einen Verzicht Kiews auf große Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, die derzeit von russischen Truppen besetzt sind. (dpa/jal)