Überparteiliche Petition fordert Stopp von Deponie Katzenberg in Reutte
Als die Pläne für die Deponie am Katzenberg bekannt wurden, wurde umgehend die Forderung laut, das Vorhaben zu stoppen. Nun wurde die überparteiliche Petition „NEIN zur Deponie Katzenberg“ ins Leben gerufen. Wer unterzeichnen will, muss sich jetzt sputen.
Innsbruck – Eine Deponie wird geplant, die Standortgemeinde aber bleibt ungehört – zumindest dann, wenn das Volumen unter 100.000 Kubikmeter liegt: Diese von der Tiroler SPÖ seit langem kritisierte Regelung fällt nun auf Initiative von Umweltlandesrat René Zumtobel mittels Novelle des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes.
„Ein wichtiger und vor allem richtiger Schritt“, sagt SPÖ-Umweltsprecher LA Christian Kovacevic, der schon 2019 als Tiroler Nationalratsabgeordneter eine entsprechende Petition an den Bund gerichtet hatte mit dem Ziel, Gemeinden zur Parteistellung zu verhelfen.
Die Forderung: Die Gemeinden müssen gehört werden
„Deponien sind eine Notwendigkeit – gerade in Tirol, das auch weiter nicht gefeit sein wird vor Muren und anderen Naturkatastrophen. Aber auch, wenn Deponien so in unser aller Interesse und Verantwortung liegen: Es kann nicht sein, dass eine Standortgemeinde und ihre Menschen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, nur weil das Fassungsvermögen einer geplanten Deponie unter 100.000 Kubikmeter liegt“, sagt Kovacevic und betont:
„Dass insbesondere der Bund das immer wieder ausgenutzt hat, um über die Menschen drüberzufahren, haben wir als SPÖ immer kritisch gesehen. Das Fallen dieser Regelung auf Initiative von LR Zumtobel ist so nur zu begrüßen. Es ist längst überfällig, dass die Gemeinden mit am Tisch sitzen.“
Petition spricht sich für klare Regeln zu Mindestabständen aus
Dennoch: „Das Grundproblem bleibt, nämlich die weitreichenden Kompetenzen des Bundes im Abfallwirtschaftsgesetz“, so Kovacevic, dessen Petition sich ebenso für klare Regeln in Bezug auf Mindestabstände zu Siedlungsgebieten, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie zu schützenswerter Natur ausgesprochen hatte:
„Diese Versäumnisse anzugehen, liegt weiterhin im Machtbereich des Bundes. Umso wichtiger wäre es, nach der Wahl die Gespräche wieder aufzunehmen. Hoffentlich mit einer Bundesregierung, die auf der Seite der Menschen steht – und zu ihrer Verantwortung.“
Zahlreiche besorgte Bewohner unterzeichneten die Petition
Viele besorgte Bewohner haben bereits die überparteiliche Petition „NEIN zur Deponie Katzenberg“ unterschrieben. Die zentrale Forderung lautet: „Das Land Tirol wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Errichtung von Deponien zwingend geprüft wird, welche Deponien bereits vorhanden sind, ob deren Kapazität ausreicht und die negativen Auswirkungen von Deponien von allen Gemeindebürger*innen rechtlich bekämpft werden können.“
Meine news
Die Listen müssen bis spätestens Montag, 16. September im Bürgerbüro der Stadtgemeinde Reutte unterzeichnet, bzw. die Listen abgegeben werden. Digital kann die Petition bis Mittwoch, 18. September unter www.tirol.gv.at/landtag/petitionen unterzeichnet werden.
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