Zoff um Agrardiesel: Union fordert Anpassungen am Wachstumspaket - Vermittlungsausschuss tagt
Das umstrittene Wachstumschancengesetz landet am Mittwoch vor dem Vermittlungsausschuss. Die Union stellt sich quer, eine Einigung scheint unwahrscheinlich.
Berlin – Christian Lindner (FDP) bittet die CDU erneut um Zustimmung für das von ihm geplante Wachstumspaket. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, betonte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine „Wirtschaftswende“ sei dringend nötig, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Union verknüpft ihre Stimme an eine Rückkehr zur Agrardiesel-Subvention. Der Vermittlungsausschuss soll den Streit schlichten.
Das Wachstumschancengesetz wurde zunächst vom Bundesrat gestoppt
Das Ampel-Paket sieht steuerliche Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro jährlich für Firmen vor, außerdem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Bundesrat blockierte das im November 2023 verabschiedete Gesetz, weil die Finanzierungslast der Länder zu hoch sei. Die von der Union geführten Bundesländer monieren vor allem die zurückgezogenen Subventionen für Agrardiesel. „Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen“, sagte Unionfraktionsvize Mathias Middelberg im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ampelparteien hingegen wollen das Wachstumschancengesetz möglichst schnell verabschieden. „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land“, sagte Christian Lindner dem RND. Das Gesetz müsse nun möglichst schnell wasserdicht gemacht werden. Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vorsitzende des Vermittlungsauschusses, bekräftigt im Deutschlandfunk: „Ich wäre sehr dafür, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen“.
Lindner: Verhandlungen mit Union nur nach Zustimmung zum Wachstumspaket
Lindner betonte im Bundestag zudem seine Bereitschaft, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu verhandeln – aber nur, wenn diese dem Wachstumspaket zustimme. „Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegenüber den anderen Leistungsträgern ausgespielt werden“, reagierte der CSU-Abgeordnete Florian Oßner.
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Im Vermittlungsausschuss sucht man nun nach einem Kompromiss im Agrardiesel-Streit. Eine Vertagung ist möglich, der Bundesrat kommt erst wieder am 22. März zusammen. Bis dahin hätte man noch Zeit, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um eine Einigung zu erzielen. (ah)