„Sind Sie von Russia Today?“ Habeck kontert Reporter mit Nawalny-Ansage
Eigentlich wollte Robert Habeck den Bundeswirtschaftsbericht vorstellen. Doch der Wirtschaftsminister weicht wegen Nawalnys Tod vom Skript ab.
Berlin – Die Tat ist noch immer nicht aufgeklärt. Der Täter aber gilt als ausgemacht. Kaum ein Politiker oder Experte in Deutschland zweifelt aktuell daran, dass letztlich Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Das nach wie vor ungeklärte Ableben des Kreml-Kritikers beschäftigt die Bundespolitik auch Tage nach der Meldung weiterhin.
So kam Robert Habeck (Grüne) selbst bei der Vorstellung des Bundeswirtschaftsberichts im Rahmen der Bundespressekonferenz auf die Ereignisse rund um Alexej Nawalnys Tod zu sprechen. Anlass bot dem Bundeswirtschaftsminister die Frage eines Journalisten des Nachrichtenportals nachdenkseiten.de. Die Internetseite steht generell für prorussische Berichterstattung, die sich selbst als friedensorientiert definiert.
Robert Habeck auf Bundespressekonferenz: „Sie sind von Russia Today, oder?“
In einer Analyse zum 20-jährigen Bestehen deckte die Zeit personelle Verbindungen einzelner Redakteure und Gastautoren von nachdenkseiten und Russia Today Deutschland (RT DE) auf. Das Portal nannten die Zeit-Autoren ein „Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet“. Gegründet worden war nachdenkseiten einst von SPD-Mitgliedern. Mittlerweile pflegt das Portal vor allem zu Sahra Wagenknecht und den Vertretern ihres neu gegründeten Bündnisses eine enge Beziehung.
Kaum verwunderlich also, dass Robert Habeck auf die Frage zunächst mit einer Gegenfrage reagierte. „Sie sind von Russia Today, oder?“, wollte der Bundeswirtschaftsminister wissen. Der Journalist verneinte und hob stattdessen die Verbindung der Gründer von nachdenkseiten zu SPD-Urgesteinen wie Willy Brandt hervor.
Kurz ging Habeck daraufhin auf die eigentliche Frage nach angeblichen Untersuchungen des Inlandsgeheimdienstes von Mitarbeitern seines Ministeriums ein. Das seien in Zeiten des Ukraine-Kriegs ganz normale Vorgänge – notwendig, weil Putin an der Destabilisierung Deutschlands und Europas arbeite. Russland habe mit der Eroberung Awdijikas auf dem Schlachtfeld strategische Erfolge erzielt, während die Überreste des verstorbenen Nawalnys weiterhin verschwunden blieben.
Habeck spricht über den Tod von Alexej Nawalny
Anschließend bat Habeck darum, sich vorübergehend vom Thema „Bundeswirtschaftsbericht“ entfernen zu dürfen. Was folgte, war eine klare Ansage an Russland und dessen Sympathisanten innerhalb Deutschlands. „Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage, nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land die liberale Demokratie so diskreditieren“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
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In der Bundesrepublik Deutschland solle jede Frage beantwortet werden. Doch etwas sei anders, wenn diese Fragen von Leuten kämen, die Sympathien mit einem Land hegten, „in dem Fragen noch nicht mal gestellt werden dürfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden“, so Habeck, der abschließend klarstellte: „Dann ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.“ (dil)