Der Union werden unlautere Mittel im Bundesrat vorgeworfen: Sie will ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Forderungen zum Agrardiesel verknüpfen.
Berlin – Um die Kürzungen der Ampel-Koalition zum Agrardiesel rückgängig zu machen, greift die Union in die Trickkiste: Sie knüpft ihre Zustimmung zu Robert Habeck Wachstumschancengesetz daran. Die Partei unter Friedrich Merz will dem Wachstumspaket der Ampel nur zustimmen, wenn gleichzeitig Steuervergünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel nicht gestrichen werden.
Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil es aus ihrer Sicht zu große Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reiße. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Konflikt befassen.
Union fordert Erklärung der Ampel-Koaliton zu Agrardiesel
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen erfuhr, will die Union eine Protokollerklärung fordern, in der die Bundesregierung verbindlich zusagt, die geplante Regelung beim Agrardiesel gesetzlich wieder aufzuheben. Andernfalls werde es keine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz geben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.“
Geht die Union damit zu weit? Schließlich erschließt sich der Zusammenhang zwischen dem Wachstumspaket für Unternehmen und die Steuerfreiheit beim Agrardiesel nicht. Und so gibt es auch scharfe Kritik an dem Manöver der Union: „Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht“, sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands, Christoph Ahlhaus, der ARD. Mit der Forderung an die Ampel, erst die Subventionsstreichung bei Agrardiesel zurückzunehmen, würden „sachfremde Dinge“ verknüpft. Die sachfremde Verknüpfung hatte am Mittwoch auch die Scholz-Regierung kritisiert.
CDU-Politiker kritisiert Agrardiesel-Trick der Union als „Ränkespiel“
Ahlhaus plädierte an die Union, es solle ihr um die Sache gehe: „Jede Möglichkeit, jede Chance, dem Mittelstand in seiner Wachstumsfähigkeit zu helfen, ist heute wichtiger denn je“, betonte der ehemalige CDU-Bürgermeister von Hamburg. „Und da kann man nicht aus reinem Polit-Ränkespiel das verzögern.“ Wer dies tue, werde „seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht und muss sich auch die Frage stellen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt schon regierungsfähig ist.“ (AFP/dpa/smu)