Im Gemeinderat Hallbergmoos fliegen nun die Fetzen

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Von: Eva Oestereich

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Für gewöhnlich verlaufen die Debatten des Hallbergmoosers Gemeinderats ruhig, besonnen und fair. Nun aber, fünf Monate vor der Wahl, wird die Stimmung gereizter.    

In der Sache „Klausur“ vielleicht richtig, in der Wortwahl allerdings gründlich daneben lag Hallbergmoos‘ Gemeinderat Marcus Mey (CSU), als es darum ging, die Eckpunkte für die Gründung eines Kommunalunternehmens „Abwasser“ (KU) zu diskutieren. Eine vom Gemeinderat beauftragte Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen beschäftigt sich seit 2022 mit dem Thema.

Stefan Kronner (SPD), Leiter der Arbeitsgruppe und Referent für Energie und Ortsentwicklung, skizzierte die Vor- und Nachteile eines Kommunalunternehmens – die Entlastung der personell ohnehin unterbesetzten Verwaltung, die Möglichkeiten freihändiger Vergaben und mehr Flexibilität bei der Bezahlung und höhere Konkurrenzfähigkeit. Als Nachteile wurden steigende Abwassergebühren und etwaige Widerstände bei der Umstrukturierung genannt. Die ArGe, so Kronner, empfehle einstimmig eine KU-Gründung.

Mey platzt der Kragen

Während Helmut Ecker (Einigkeit) sich gegen eine neuerliche Gebührenerhöhung für Verbraucher aussprach, wandte sich Marcus Mey (CSU) unter Verweis auf rechtliche Probleme eines Betriebsübergangs gegen „diesen Aktionismus ohne Not“. Wolfgang Reiland (Einigkeit) behauptete gar, es handle sich um „einen weitreichenden Beschluss ohne Faktengrundlage.“

Ein Vorhalt, den Kronner in ruhigem Ton mit einem Verweis auf die Frühjahrsklausur des Rats konterte: Dort habe man in aller Ausführlichkeit reichlich Informationen angeboten und besprochen – inklusiver aller ArGe-Protokolle und 136 Seiten Windgutachten. 

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Beim Verweis auf die Klausur platzte Mey der Kragen. In rüdem Ton und mit zum Teil nicht zitierfähigen Worten ließ er wissen: „Das ist so etwas von undemokratisch und ungeheuerlich.“ Weiter sagte er sinngemäß: Der Gemeinderat habe öffentlich zu diskutieren und entscheiden. Nicht in der Klausur, nicht hinter verschlossenen Türen. Dies sei, so Mey weiter, auch ein Grund, warum er nicht mehr an Ratsklausuren teilnehme.

Bürgermeister Josef Niedermair: „In der Klausur lässt es sich relaxter sprechen, nicht so leidenschaftlich wie gerade eben hier.“ Thomas Henning (FW) wandte sich direkt an Mey: „Diese Diskussion hier ist schädlich, deine Darstellung unverschämt.“ Sabina Brosch (Grüne) unterstrich, es gebe „kein Gemauschel“.  

Der Angegriffene nimmt es gelassen

Der angegriffene SPD-Fraktionssprecher blieb ruhig: Der Rat habe in zwei Beschlüssen, seinen Wunsch nach einem Kommunalunternehmen zum Ausdruck gebracht. Sollte sich bis zum Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen – samt Kostenermittlung – im Herbst ein Szenario ergeben, dem der Rat nicht zustimmt, „können wir immer noch die Reißleine ziehen“. Kronner weiter: „Unter Strich erwarte ich aber eine sehr deutliche Kostenreduzierung im laufenden Betrieb.“

Thomas Henning (FW) lobte das „vorbildlich ausgearbeitete Konzept.“ Auch Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) setzt positive Erwartungen in ein Kommunalunternehmen. „Lassen wir die Arbeitsgruppe weiterarbeiten“, so sein Appell. Dem folgte das Gremium in seinem Beschluss, der gegen die Stimmen von Mey, Ecker und Reiland gefasst wurde.