„Zu viel Ideologie“: Lindner-Berater rechnet mit Ampel ab – ein Satz trifft ins Mark
„Zu viel Ideologie“: Lindners Ex-Berater rechnet mit Ampel ab – ein Satz trifft ins Mark
Auch im Wahlkampf ist das Ampel-Aus weiter Thema. Nun holte Lindners ehemaliger Wirtschaftsberater Lars Feld zur Kritik an Entscheidungen seines Ex-Kollegen aus.
Berlin – Mit dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Abend des 6. November rückten vor allem zwei Fragen rasch in den unmittelbaren Mittelpunkt des Interesses: Wie geht es politisch weiter? Und wie kam das Ampel-Aus überhaupt zustande? Während erstere Frage inzwischen zumindest vorerst geklärt ist und mit Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) verlorener Vertrauensfrage im Bundestag vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar anstehen, wurden immer wieder neue Informationen oder Spekulationen als vermeintliche Gründen für das Ampel-Aus angeführt.
Darunter politische und wirtschaftliche Streitthemen wie der lange ungeklärte Bundeshaushalt, die langwierige und zumeist wenig konstruktive Debatte um das Heizungsgesetz, oder die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte. Auch war der FDP unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner zugesprochen worden, den Bruch der Ampel von langer Hand geplant zu haben. Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen äußerte sich nun auch Lindners ehemaliger Wirtschaftsberater, Lars Feld, zum Aus der Ampel-Koalition.
Ex-Lindner-Berater vermisst in Entscheidungen der Ampel-Koalition das „notwendige Niveau“
Eine Schwäche der Ampel-Koalition sieht der ehemalige Berater Lindners darin, dass viele ihrer Entscheidungen überstürzt zustande gekommen seien. „Ich habe während der Ampel-Zeit immer wieder Gesetzentwürfe gesehen, die das notwendige Niveau vermissen ließen“, sagte Feld der Welt am Sonntag.
An Fachleuten in den Ministerien hätte es ihm zufolge zwar nicht gemangelt, dafür aber an anderer Stelle. Es sei „hier und da zu viel Ideologie im Spiel“ der Ampel-Koalition gewesen, kritisiert Feld. Das äußerte sich nicht selten darin, dass die Regierungspartner ihre einzelne Positionen mitunter bitter verteidigten, ohne zu echten Kompromissen zu gelangen – wie es Ex-Bundesfinanzminister tat, indem er bis zuletzt auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharrt hatte.
„Am Rentenpaket hätte die Koalition als Nächstes zerbrechen können“
Ebenso gut wie der Bundeshaushalt hätten Feld zufolge jedoch auch andere ungeklärte Streitthemen das Ende der Ampel-Koalition besiegeln können. „Am Rentenpaket hätte die Koalition als Nächstes zerbrechen können“, sagte Feld. Dass es letztlich anders kam, sei einfach der Abfolge der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet, in welcher der Bundeshaushalt 2025 eben vor dem Rentenpaket lag.
Lindners ehemaliger Berater kritisiert auch den Tankrabatt aus dem Jahr 2022
Felds Kritik zielt jedoch nicht nur auf die Ampel-Koalition im Ganzen ab. Explizit nimmt er gegenüber der Welt am Sonntag auch vergangene durch Lindner initiierte Gesetze ins Visier. Und darunter auch den Tankrabatt, der zum 1. Juni 2022 zur Entlastung der Autofahrer auf Wunsch der FDP erlassen worden war. Zwar waren die Energiesteuer auf Benzin und Diesel damals deutlich gesenkt worden, an den Zapfsäulen machte sich das für Autofahrer aber kaum bemerkbar.
Meine news
Kritisiert worden war Lindner damals aber nicht nur dafür, dass sein Tankrabatt an den Tanksäulen unsichtbar blieb. Weil er eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extragewinnen der Mineralölkonzerne ablehnte, brachte er SPD und Grüne gegen sich auf. So kritisierte die damalige Grünen-Parteichefin Ricarda Lang damals im ARD-Bericht aus Berlin, Lindner begünstige mit seinem Tankrabatt die Ölkonzerne und nicht die Verbraucher, die eigentlich von der Maßnahme hätten profitieren sollen. (fh)