Debatte um Bezahlkarte: Grünen-Chef kündigt baldige Lösung an
Der Bundesvorsitzende der Grünen kündigt eine baldige Lösung in der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete an. Es seien noch „technische Anpassungsnotwendigkeiten“ zu klären.
Berlin – Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte am Dienstag (27. Februar) im „Morgenmagazin“ der ARD an, dass er in der Debatte um über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete eine baldige Lösung kommen sehe. Am Dienstag startete die grüne Bundestagsfraktion eine Klausur-Tagung in Leipzig, auf der das Thema sicherlich nochmal ausführlich diskutiert werden wird. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete soll verhindern, dass diese Geld in ihre Heimat oder an Schlepper und Schlepperinnen überweisen.
Der Hintergrund dieser Debatte, besteht darin, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder im November vergangene Jahres die Einführung einer solchen Bezahlkarte, beschloss. „Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen“, heißt es in einem Beschlusspapier nach dem Treffen.
Die Debatte in der Ampel-Koalition war nun nicht über das eigentliche Thema, über die EInführung sei man sich einig, sondern vielmehr über den juristischen Kontext entstanden. Konkret geht es darum, ob die Einführung von Bezahlkarten auf eine Änderung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ auf Bundesebene angewiesen sei. Befürworter und Befürworterinnen, wie in diesem Fall die FDP, SPD und die Länder, wünschen sich eine explizite Nennung der Bezahlkarte in jenem Gesetz.
Nouripour: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte kommt.“
Bündnis 90/Die Grünen hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass Länder wie beispielsweise Hamburg und Bayern für sich auf der Landesebene bereits eigene Modelle der Bezahlkarte auf den Weg gebracht hätten und das ohne bundesgesetzlichen Rahmen. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder diesbezüglich zuletzt verstärkt den Wunsch nach Rechtssicherheit und die Sorge vor Klagen ohne eine bundesgesetzliche Regelung geäußert.
Nouripour sagte nun konkret im Gespräch mit ARD-Moderator Michael Strempel und für die grüne Partei sprechend: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte kommt. […] Wir haben auch politisch dem zugestimmt, was die Ministerpräsidenten der Länder miteinander vereinbart haben.“ Er fügt hinzu, dass es noch „technische Anpassungsnotwendigkeiten“ gäbe, die noch geklärt werden müssten.
„Hitze in der Debatte“ sei für Grünen-Vorsitzenden nicht ganz nachvollziehbar
Als Beispiel einer Schwierigkeit spricht der Grünen-Politiker eine Bäckerei in einer ländlichen Umgebung an, die nur Bargeld nehmen würde. Der gebürtige Teheraner betont, dass es hier grundsätzlich notwendig sei, dass die Leute nicht „fundamental gegängelt“ werden, sondern die Karte trotzdem überall in ihrer Umgebung einsetzen könnten, wo sie möchten.
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Für den 48-Jährigen sei die „Hitze in der Debatte“ nicht ganz nachvollziehbar. Er hebt abschließend hervor, dass aktuell aus seiner Perspektive, alles, was für die Einführung der Bezahlkarte notwendig sei, auf den Weg zu bringen und das „werde sehr schnell“ gehen, sagt der Grünen-Politiker. Auf Rückfrage von Strempel, ob er das richtig verstanden habe, dass der Streit um die Einführung der Bezahlkarte in der Ampel nun bald gelöst werde. Nouripour antwortet: „Ja, das haben Sie.“ (Sonja Ruf)