Nato-Truppen in der Ukraine? Macron löst Weltkriegs-Ängste aus – „Jongliert mit Idee eines Großkriegs“
Macron schließt Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Von IPPEN.MEDIA befragte Experten sehen Leichtsinn – oder ein wichtiges Signal an Putin.
Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beging am Montagabend einen Tabubruch. Er schloss die Entsendung westlicher Bodentruppen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Beim Gipfel von über 20 Staaten am Montag (26. Februar) in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben – aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Man müsse alles tun, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt.
Die Reaktionen darauf reichen von Ablehnung bis Entsetzen. Zwei Experten äußerten sich auf Anfrage von IPPEN.MEDIA indes recht unterschiedlich. Klar ist: Macron vertritt eine völlig andere Linie als Kanzler Olaf Scholz. Der erklärte am Dienstag, es gelte auch künftig, „dass es keine Bodentruppen auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“ Sämtliche Parteien im Bundestag pflichteten ihm bei. Putin-Sprecher Dmitri Peskow warnte indes, die Entsendung westlicher Kontingente in die Ukraine werde „zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO“ führen.
Westliche Bodentruppen im Ukraine-Krieg: Macrons Äußerung offenbare „zwei erschreckende Dinge“
Für den Militärexperten Joachim Weber von der Universität Bonn „offenbart Macrons neuester Vorstoß zwei gleichermaßen erschreckende Dinge“: Zum einen zeige es, dass Deutschland und Frankreich „in dieser europäischen Großkrise nicht miteinander kooperieren, sondern fast gegensätzliche Wege gehen“, kritisiert Weber gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Zum anderen spiele Macron mit seiner Aussage mit dem Feuer: „Macron jongliert fast spielerisch mit der Idee einer Ausweitung“ des Ukraine-Kriegs „zu einem Großkrieg zwischen Russland und dem Westen“, so der Experte für Sicherheitspolitik. „Beides zeigt die erschreckende Unreife der europäischen Politik in existentiellen Fragen. Putin dürfte weiter leichtes Spiel haben.“
Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Macron sende Signal an Putin
Zu einer anderen Einschätzung kommt dagegen Ulf Steindl vom „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“. Dass Macron die Entsendung westlicher Truppen nicht ausschließe, bedeute nicht, dass dies bald politische Realität sei, sagte der Experte für europäische Sicherheitspolitik Merkur.de. Vielmehr wollte Macron ein Signal an Putin senden: Der Westen werde im Ukraine-Krieg nicht nachgeben.
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„Putin will diesen Krieg so lange wie möglich führen, um den Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Friedensschluss zu verhindern“, sagt Steindl im Gespräch mit Merkur.de. Russland spekuliere darauf, dass die westliche Unterstützung der Ukraine irgendwann wegbricht. Macrons Worte würden genau hier ansetzen: Er wolle dem Kreml demonstrieren, dass der Westen Russland nicht gewinnen lassen wird – koste es, was es wolle. „Nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen“, lauteten die Worte Macrons.
Macron wolle zeigen, dass Russland nicht auf leichten Sieg in der Ukraine hoffen darf
Ob Putin sich davon beeindrucken lasse, sei sehr schwer einzuschätzen, erklärt Sicherheitsexperte Steindl. Klar sei aber: Der Kreml könne sich den Ukraine-Krieg nicht ewig leisten: „Russland hat bisher sehr von seinen Lagerbeständen bei der Munition und bei Waffentechnik profitiert. Und da ist ein Ende in Sicht.“
Dass es innerhalb der Nato derzeit einen Konsens zur Entsendung von Bodentruppen geben wird, sei „undenkbar“, so Verteidigungsexperte Steindl. Nach Nato-Artikel 4 müsste es dafür einen gemeinsamen Beschluss geben. „Wenn dann könnte es nur eine Koalition der Willigen auf nationalstaatlicher Ebene geben. Und auch davon sind wir weit entfernt.“
Tatsächlich haben am Dienstag mehrere europäische Nato-Staaten erklärt, eine Entsendung von Bodentruppen komme nicht infrage, beispielsweise Großbritannien, Polen, Tschechien. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar: „Es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.“
Nato-Truppen in der Ukraine? Unterschiedliche Szenarien denkbar
Militärexperte Steindl betont auch, dass Macron nicht automatisch Nato-Soldaten an der Ukraine-Front meine, wenn er die Entsendung von westlichen Bodentruppen ins Spiel bringe. Möglich sei etwa auch die Ausbildung oder anderweitige Unterstützung von ukrainischen Soldaten direkt in der Ukraine.
Ähnlich wie bei UN-Mission könne ein Einsatz europäischer Soldaten auch dazu dienen, „Konfliktparteien voneinander fernzuhalten und eine Art Puffer bilden“. Im Falle des Ukraine-Kriegs sei dies beispielsweise an der ukrainisch-belarussischen Grenze denkbar. Dies könne die Ukraine entlasten: Sie müsste dann dort selbst nicht mehr wegen potenzieller Angriffe so viele Truppen stationieren.
Russland warnt vor Konflikt mit Nato - Wagenknecht spricht von Weltkriegs-Gefahr
Wie aber würde Putin reagieren, sollte die Nato in irgendeiner Art mit Soldaten im Ukraine-Krieg eingreifen? Die Warnung aus dem Kreml auf Macrons Vorstoß ist alarmierend: „Allein der Fakt, dass die Möglichkeit besprochen wird, irgendwelche Kontingente aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden, ist natürlich sehr wichtig und ein neues Element“, sagte Putins Sprecher Peskow. Die deutsche Linkspartei und Sahra Wagenknechts neue Partei BSW warnten bereits vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs, sollten Nato-Staaten Bodentruppen entsenden.
Steindl hält nichts von solchen Katastrophenszenarios. „Russland hat in den letzten zwei Jahren regelmäßig und wiederholt – zum Beispiel vor der Lieferung bestimmter Waffensysteme – vor einer Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg gewarnt und das nie durchgezogen.“ Deswegen sei die Glaubwürdigkeit russischer Aussagen stark anzuzweifeln.
Dritter Weltkrieg durch Bodentruppen in Ukraine? „Totschlagargument wenig hilfreich“
Das „Totschlagargument“, es drohe ein Dritter Weltkrieg, hält der Experte für europäische Sicherheitspolitik daher auch für „wenig hilfreich“. Notwendig sei dagegen eine sachliche Diskussion darüber, welche Funktion westliche Truppen möglicherweise haben könnten. Gleichzeitig müsse Russland vermittelt werden, dass jegliche westliche Unterstützung der Ukraine nur bis zur russischen Grenze gehe – und es nicht das Ziel der Nato sei, das russische Regime zu stürzen.
Macron jedenfalls hat seine Äußerung zu westlichen Bodentruppen nicht einfach so dahingesagt – er ließ seinen Premierminister Gabriel Attal diese tags darauf sogar noch wiederholen. Man könne „nichts ausschließen“ in einem Krieg „im Herzen Europas“, sagte Attal dem Radiosender RTL.
Stephanie Munk