Ampel-Zoff wegen Bezahlkarte: Union fordert Ende der Regierungsblockade
Der Streit über die Bezahlkarte für Geflüchtete belastet die Ampel-Koalition. CDU und CSU fordern in einer aktuellen Stunde im Bundestag nun das Ende der Blockade.
- Aktuelle Stunde im Bundestag: Die Unionsfraktion fordert ein Ende der Blockadehaltung.
- Ampel-Koalition im Streit um Bezahlkarte: Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Die FDP spricht von einer Blockade.
- Dieser News-Ticker zur aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Bezahlkarte für Asylsuchende wird laufend aktualisiert.
Berlin – Die Bezahlkarte für Asylsuchende spaltet bereits weit vor ihrer Einführung die Geister. Die einen sehen in ihr ein wirksames Modell zur Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren. Andere kritisieren das Modell als diskriminierend gegenüber Geflüchteten. Einigung herrscht jedoch darüber, dass die Bezahlkarte kommen soll. Die Frage nach der Umsetzung sorgt jedoch für Streit innerhalb der Ampel-Koalition. CDU und CSU haben deswegen für Donnerstag (22. Februar) eine aktuelle Stunde zum Thema Bezahlkarte beantragt. Die Schuld für die Verzögerung sieht man wieder einmal bei den Grünen.
„Blockade innerhalb der Bundesregierung“: Bundestag debattiert über Bezahlkarte für Asylsuchende
„Die Grünen wollen die Pull-Faktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Beginn der Woche. Kanzler Olaf Scholz müsse deswegen ein Machtwort sprechen. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rief den Bundeskanzler am Wochenende zum Handeln auf. Den Druck auf die Regierung will die Unionsfraktion in der aktuellen Stunde am Donnerstag wohl weiter erhöhen. Unter dem Titel „Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden“ ist ab 15.10 Uhr eine einstündige Aussprache geplant.
Die Debatte dreht sich im Kern um die Frage, ob für die Umsetzung der Bezahlkarte eine Änderung der Gesetzesgrundlage nötig ist oder nicht. SPD und FDP halte eine Änderung für notwendig. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, forderte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel. Die Grünen sehen das anders.
Ampel-Streit über Bezahlkarte: Grüne gegen Gesetzesänderung – FDP sieht Blockade
„Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem RND. In mehreren Kommunen in Deutschland laufen bereits Pilotprojekte mit einer Bezahlkarte. Hamburg gibt seit der vergangenen Woche eine Karte aus. Bayern will eine eigene Karte in vier Testkommunen Anfang März an den Start bringen.
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„Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten“, sagte Mihalic weiter. Die FDP sah in der Position der Grünen eine Blockadehaltung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohte sogar damit, die Ampel-Koalition zu sprengen, sollten die Grünen nicht einlenken.
Bezahlkarte für Geflüchtete – Viel Spielraum für die Länder bei der Umsetzung
14 der 16 Bundesländer hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Ausschreibung für eine Bezahlkarte geeinigt. Asylsuchende sollen in Deutschland künftig keine Barzahlungen mehr, sondern Guthaben auf eine Debitkarte erhalten. Die teilnehmenden Länder hatten sich auf Mindeststandards für die Karte geeinigt. Die Höhe von Bargeldabhebung und der Ausschluss von bestimmten Warengruppen – wie Tabak oder Alkohol – soll dann im Ermessen der Länder liegen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für einen Sonderweg entschieden. (fd)