„Alles schlichtweg falsch”: Im ZDF zerlegt Hofreiter die Scholz-Argumente für Taurus-Zögern
Liefert Deutschland Taurus an die Ukraine? Kanzler Scholz zögert aus Gründen, die laut Grünen-Politiker Hofreiter „schlichtweg falsch“ sind.
Berlin – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges ist die Situation für das von Russland angegriffene Land kritischer denn je. Nicht nur, weil zuletzt Rückschläge wie der Verlust der Stadt Awdijiwka die Armee einholten. Auch, weil die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine abnimmt. Bestes Beispiel dafür ist die Debatte in den USA um weitere Ukraine-Hilfen, die lange Zeit von den Republikanern blockiert wurde. In Deutschland ist sich die Ampel-Regierung derweil einig, weiter bestmöglich zu unterstützen. Womit, darum gibt es allerdings heftigen Streit.
Im Fokus des Zwists stehen dabei explizit die hochwirksamen Taurus-Marschflugkörper. Auch im Bundestag wird über das Thema diskutiert und gar abgestimmt über einen Antrag der Koalitionsfraktionen über die Lieferung „zusätzlich erforderlicher weitreichender Waffensysteme“. Die Taurus-Marschflugkörper werden nicht explizit erwähnt. Besonders die Union wünscht sich die Lieferung, die auch aus Kiew gefordert wird, allerdings schon lange. Und auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sich unlängst auf die Seite der Union. Auch aus der Ampel-Koalition ist der Ruf nach Taurus also klar zu vernehmen.
Debatte um Taurus-Lieferung: Hofreiter kündigt „genügend Waffen“ für die Ukraine an
„Es steht drin, dass es präzise, weitreichende Waffen braucht, was insbesondere der Taurus ist“, erklärt etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin, wieso er für den Antrag der Koalition stimmt. Auch wenn die Marschflugkörper nicht direkt erwähnt werden, sei der „Antrag viel, viel besser, als ich das erwartet hätte“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Zu einhundert Prozent gesichert scheint die Taurus-Lieferung allerdings so nicht zu sein. „Es wird genügend Waffen geben“, verspricht Hofreiter lediglich, ob auch Taurus dabei seien, sei „eine andere Frage“. Strack-Zimmermanns Zuwendung zur Union begründet er derweil mit ihrer Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl und den schlechten Umfrage-Werten der FDP, die schon mal zu „verzweifelten Handlungen“ führen könnten.
Scholz zögert bei Taurus-Lieferung: Hofreiter zerlegt seine Argumente – „Nichts von alldem stimmt“
Laut Hofreiter hätten die Taurus etliche Vorteile für die Ukraine, wie etwa die große Reichweite, die Fähigkeit zur Bunker-Brechung oder die Unabhängigkeit von GPS-Signalen. „Der Kanzler sagt jetzt aber, er sieht die Gefahr einer weiteren Eskalation“, spricht ZDF-Moderatorin Miriam Meinhardt die Argumente von Olaf Scholz gegen eine Taurus-Lieferung an und führt weiter aus: „Deutsche Soldaten müssten in die Ukraine – plus Mandat des Bundestages“. Argumente, die für Hofreiter nicht zählen.
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„Das ist alles schlichtweg falsch“, bügelt der Abgeordnete die Aufzählung mehr als deutlich ab. Ein Beispiel hat er auch: „Das sehen Sie allein schon daran, dass zum Beispiel Südkorea Taurus hat und es gibt keine deutschen Soldaten in Südkorea, es braucht da kein Mandat des Deutschen Bundestags“ – dann schiebt der Vorsitzende des Europaausschusses noch nach: „Nichts von alldem stimmt“.
In Sachen Taurus-Lieferung hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch ihre Liebäugelei mit der Union in der Debatte für Unmut gesorgt. Im Merkur-Interview bekräftigte die FDP-Verteidigungsexpertin ihren Standpunkt. (han)