Die Dachauer Kreisräte machen sich in ihren Weihnachtsansprachen Gedanken um den Haushalt.
Dachau – Die letzte Sitzung des Kreistags vor dem Weihnachtsfest folgt gewissen Ritualen. Kreisräte kleinerer Parteien, die keinen Sitz in einem der Ausschüsse haben, bietet sich Chance, ausführlich das loszuwerden, was sie auf dem Herzen haben. Die Sprecher der Fraktionen kommen sowieso zu Wort und dürfen dabei nach Herzenslust kluge Menschen zitieren. Im Falle von Stephanie Burgmaier (CSU) und Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) waren es Warren Buffett beziehungsweise Stefan Zauner und Aron Strobel von der Band Münchner Freiheit. Eines machen alle Redner: Sie sagen „Merci“ zum exzellenten Sitzungsdienst des Landratsamtes; mit warmen Worten oder wie im Fall von Sebastian Leiß (FW Dachau) mit Schokolade in Stäbchenform.
Kreisräte zitieren kluge Menschen, wie Starinvestor Warren Buffett
„Wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer ohne Badehose geschwommen ist“, dieser Satz stammt von Warren Buffett. Damit meinte das US-amerikanische Finanzgenie in etwa, dass man erst in einer Finanzkrise erkennen kann, wer wirklich solide ist oder wer nur geblufft hat und nun pleite ist. Burgmaier weiß natürlich, dass gerade Krise herrscht, sagte aber, dass sie und ihre Kreistagskollegen „kommunalpolitische Gestalter aus Überzeugung“ und Landrat Stefan Löwl und seine Leute in der Verwaltung „Krise können“ aus Erfahrung. Und alle, Politiker wie Beamte, blieben „mutig und zuversichtlich im kommenden Jahr“, wie Grünen-Sprecherin Marese Hoffmann ergänzte.
Beistand für den Kreiskämmerer
Diese Aussagen dürften Kreiskämmerer Michael Mair freuen. Er muss die Beschlüsse der Gestalter umsetzen, hat dabei jedoch „eine der undankbarsten Aufgaben“ in der Landkreisverwaltung, wie Michael Stauch (AfD) anmerkte. Denn der Landkreis muss massiv sparen. Und so wird Mair vielleicht davon träumen, er hätte ein paar Milliönchen von Buffetts 115,1-Milliarden-Dollar-Vermögen, das den Investor laut Forbes-Liste 2023 zum sechsreichsten Menschen auf unserem Planeten macht.
Träume von den Finanzen
Träumen darf man ja bekanntlich. „So lang’ man Träume noch leben kann“, geht Purkhardt, die sich bei den Songschreibern der Münchner Freiheit, Stefan Zauner und Aron Strobel, bedient hatte, einen Schritt weiter. Und gleich noch einen: „Bei uns im Kreistag sollte es besser heißen, so lang’ man Träume noch finanzieren kann.“ Und da wird es kritisch.
„Die Handlungsfähigkeit des Landkreises und die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes sind sehr gefährdet. Eine Finanzierung des Haushalts ist nur durch eine erhebliche Korrektur der politischen/gesellschaftlichen Ziele/Standards, daraus resultierende/weitere Einsparungen oder durch eine deutliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes möglich.“ Dieses Zitat stammt von Kämmerer Mair, der also mitnichten ein Träumer, sondern ein Realist ist.
Um den Kreis zu schließen, lohnt sich ein Blick nach Omaha/Nebraska. Dort wohnt der 115,1-Milliarden-Dollar-Mann Buffett. Wie es heißt, noch immer in einem Haus, das er 1958 für gut 30 000 Dollar gekauft haben soll. Der mittlerweile 93-Jährige gilt als bescheiden und ernährt sich „meistens von Hamburger, Eis und Cola“, wie Bill Gates, aktuell „bloß“ die Nummer neun bei Forbes, laut Wirtschaftswoche einmal gesagt hat. „Ein bisschen bescheidener werden, täte uns allen gut“, meinte Jonathan Westermeier (Die Linke/Die Partei), der ansonsten mit Buffett eine ziemlich geringe Schnittmenge haben dürfte. Doch leider: Mit Bescheidenheit alleine kann kein solider Kreishaushalt 2024 aufgestellt werden. Da braucht es schon noch mehr.
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Demokratie stärken: Zusammenhalt von Politik und Bevölkerung
„Das Wichtigste, was wir vor Augen haben müssen, ist unsere Demokratie, die gilt es zu stärken“, befand Peter Heller (Bündnis für Dachau). „Alles, was wir tun, muss der Gemeinschaft und dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen.“
Den Zusammenhalt von Politik und Bevölkerung vermisst SPD-Sprecher Harald Dirlenbach ein wenig. Im Kreistag werde gute Arbeit geleistet, meinte er. „Gewisse Dinge müssen in der Bevölkerung aber besser wahrgenommen werden.“ Anstatt sich bereits wegen Kleinigkeiten zu beschweren, gelte es „ein stückweit Normalität und ein gutes Miteinander“ zu bewahren, so Dirlenbachs „Weihnachtswunsch“.
Über den Haushalt 2024 werden sich die Kreisräte bis zur endgültigen Beschlussfassung, die für den 22. März vorgesehen ist, noch viele Gedanken machen müssen. Treffen sie kluge Entscheidungen und beherzigen sie die Vorschläge der einzelnen Sprecher der Parteien, dann darf man erneut träumen, und sich dabei vorstellen, wie Landrat Stefan Löwl bei Ebbe aus dem Wasser steigt – in Badehosen.