Panik nach Biden-Rücktritt: Trump-Lager sieht Grundlage für Klage gegen Demokraten
Im Trump-Team herrscht Panik vor einem Rücktritt von Joe Biden. Trump fordert Entschädigung und vermutet „Betrug“ – andere wollen klagen.
Washington, D.C. – Joe Biden hat seine Kandidatur als US-Präsident zurückgezogen. Aber darf er das überhaupt? Die Republikaner um ihren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hegen Zweifel an dem plötzlichen Aus. Zumal Bidens Rückzug gerade einmal vier Monate vor der US-Wahl 2024 im November verkündet wurde.
Trump-Team sieht wegen Biden-Rücktritt „rechtliche Hürden“
Biden wurde bei den Vorwahlen quasi ohne Konkurrenz zum Kandidaten der Demokraten gewählt. In allen Bundesstaaten entschieden sich die Delegierten für eine zweite Kandidatur des amtierenden US-Präsidenten.
Und genau hier scheinen die Republikaner ein Problem zu sehen. „Ich glaube, in einigen dieser Staaten gibt es rechtliche Hürden“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner, Mike Johnson, gegenüber dem Sender CNN. „Und ich gehe davon aus, dass es dort vor Ort zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.“
Johnson hält es darüber hinaus für „rechtswidrig“, wenn die Demokraten ihren gewählten Kandidaten nun noch austauschen würden. Damit schließt er sich der Meinung von Trump an. Dieser schrieb auf seiner Plattform Truth Social bereits kurz nach Bekanntgabe von Bidens Rücktritt von „Betrug“.
Trump fordert Schadensersatz wegen Biden-Rücktritt – Panik bei den Republikanern
Ausgerechnet Trump, der Biden bereits mehrfach den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA nannte, empörte sich online über dessen Rücktritt als Kandidat. Dabei ging es aber weniger um den Rückzug an sich, als mehr um Geld und Zeit, die er bereits in die Kampagne gegen Biden investiert habe.
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„Wir sind also gezwungen, Zeit und Geld in den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden zu investieren, der nach einer schrecklichen Debatte schlechte Umfragewerte erzielt und aus dem Rennen aussteigt“, schrieb Trump auf Truth Social. „Jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen.“
Der Journalist Tim Alberta von The Atlantic, der die Trump-Kampagne sechs Monate lang verfolgte, sagte gegenüber der New York Times, dass sich die Republikaner nur auf einen Wahlkampf gegen „einen ganz bestimmten Gegner in Form von Joe Biden“ vorbereitet hätten. Mit seinem Rückzug hat Biden diese Pläne durchkreuzt.
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Trump fuhr fort, indem er dem Umfeld von Biden unterstellte, dass es über den Zustand und den geplanten Rücktritt als Kandidat Bescheid gewusst habe. „Sollte die Republikanische Partei nicht für den Betrug entschädigt werden, da jeder in Joes Umfeld, einschließlich seiner Ärzte und der Fake-News-Medien, wusste, dass er nicht in der Lage war, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder Präsident zu werden?“
Nach Biden-Rückzug – Republikaner sehen Chance auf Klage in wichtigen Swing States
Die Chance auf eine erfolgreiche Klage soll die rechtsnationale Denkfabrik Heritage Foundaition überprüft haben, berichtete das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Dessen Geschäftsführer Mike Howell sagte dem Magazin, dass die Möglichkeit auf eine Klage von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich hoch sei.
Den größten Erfolg sehe er in drei der sogenannten Swing States. Das sind Staaten, in denen nicht feststeht, welchem Kandidierenden die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben. Diese gelten dementsprechend als schwer umkämpft, auch weil sie den entscheidenden Stimmvorteil bei der US-Wahl bringen könnten.
„In drei der voraussichtlich sechs am stärksten umkämpften Bundesstaaten besteht ein gewisses Potenzial für Rechtsstreitigkeiten vor den Wahlen“, so Howell. Ziel der Streitigkeiten sei es, den Rückzug eines Kandidaten „aufgrund berechtigter Bedenken hinsichtlich der Integrität der Wahl“ zu erschweren.
In Wisconsin, Georgia und Nevada gebe es spezielle Verfahrensvorschriften, die eine Partei bei dem Rückzug ihres Kandidaten beachten müsse. So erlaube Wisconsin beispielsweise keinen Rücktritt, außer der Kandidat sterbe, erklärte Howell gegenüber Newsweek.
Klage gegen Demokraten wegen Biden-Alternative nach Rückzug – Juristen sind skeptisch
Dass eine solche Klage vor Gericht standhalten würde, ist laut dem Wahlrechtsexperten David Becker aber unwahrscheinlich. Gegenüber CNN sagte er, dass die Demokraten noch überhaupt keinen offiziellen Kandidaten aufgestellt hätten. „Bis die Delegierten abstimmen, sehen die Regeln der Demokratischen Partei vor, dass es keinen offiziellen demokratischen Kandidaten gibt“, so Becker. Demnach gebe es aktuell niemanden, der ersetzt werden könnte.
Ein Angriffspunkt könnten jedoch die bereits gesammelten Spendengelder für die Kampagne von Biden sein. Wie das Handelsblatt berichtete, verfüge das Team um den Präsidenten bereits über mehr als 240 Millionen US-Dollar an Wahlkampfmitteln.
Je nachdem, wer als neuer Kandidat oder neue Kandidatin gegen Trump antritt, muss die Frage geklärt werden, wie mit den Spendengeldern verfahren wird. Laut dem Handelsblatt ist das eine Chance für rechtliche Kritik aus dem Trump-Lager. (nhi)