Ende des Ukraine-Kriegs: Ex-Premier Johnson plaudert Trump-Plan aus – CSU ist alarmiert
Trumps Wiederwahl könnte die außenpolitische Landschaft verändern. Besonders sein Umgang mit dem Ukraine-Krieg bereiten der CSU Sorge – während Boris Johnson von einem möglichen Putin-Plan schwärmt.
München – Sollte Donald Trump bei der US-Wahl im November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, würde dies auch außenpolitische Wellen schlagen. Vor allem Szenarien zum Umgang des Ex-Präsidenten mit dem Ukraine-Krieg und dem russischen Präsidenten Putin bereiten anderen westlichen Politikern Sorge. Auch in der CSU ist man alarmiert. Nun enthüllt der britische Ex-Premier Boris Johnson, welche Pläne Trump im Falle einer Wiederwahl haben könnte.
Trump ist sich sicher: Er kann den Krieg in der Ukraine bei Wiederwahl sofort beenden
Nur kurz nach der offiziellen Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten telefonierte Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. In diesem Gespräch versprach Trump, den Krieg in der Ukraine bei einer Rückkehr in das Weiße Haus sofort beenden zu wollen. Dabei ließ er jedoch, wie bereits bei ähnlichen Versprechen in der Vergangenheit, offen, wie er dieses Ziel erreichen wolle. Zuletzt hatte Trump gesagt, er sei „kein Freund von Sanktionen“, auch hatten er und sein Vizekandidat J.D. Vance öffentlich die US-Waffenhilfe an die Ukraine kritisiert.
Nicht undenkbar also, dass ein möglicher Trump-Plan auch mit einer geschwächten Position der Ukraine in Verhandlungen mit Putin einhergehen würde. Anders sieht das der ehemalige britische Premier Johnson, der den Ukraine-Krieg kürzlich bei einem Treffen mit Trump besprochen haben will. In einem Gastartikel in der Daily Mail schreibt Boris Johnson, weshalb er denkt, dass Trump „die Stärke und den Mut hat, die Ukraine zu retten und diesen schrecklichen Krieg zu beenden“.
Boris Johnson lobt Trump – und hofft, er erlaubt Ukraine die Nutzung von ATACMS-Raketen auf Russland abzufeuern
Trumps „unbeugsamer Geist“ sei Johnson spätestens nach dem Attentat auf den Ex-Präsidenten in Pennsylvania aufgefallen. Genau diesen Geist brauche die Welt nun, so der ehemalige britische Außenminister. Trump habe verstanden, dass eine Niederlage Kiews auch eine „massive Niederlage für Amerika“ sei. Um dies zu verhindern, dürfte Trump, sollte er die US-Wahl 2024 für sich entscheiden, in einem ersten Schritt erlauben, dass die Ukraine ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen gegen Flugplätze innerhalb Russlands einsetzt. Das hatte Biden trotz Pochen der Ukraine bisher nicht erlaubt, auch aus Angst, Putin könnte daraufhin eskalieren.
Ex-Großbritannien-Premier Johnson enthüllt möglichen Trump-Plan: Angebot an Putin
Dürfte die Ukraine diese amerikanischen Waffen jedoch auf russisches Territorium abfeuern, würde Putin zurückgedrängt werden, ist sich Johnson sicher. Er betont, er kenne keine genauen Trump-Pläne, sondern skizziere nur „was er tun könnte“. Einem geschwächten Putin könnte Trump als Präsident dann ein Friedensangebot unterbreiten. Folgende Eckpunkte dürfte ein möglicher Plan des Republikaners enthalten:
- Putin zieht sich auf die Grenzen von vor der Invasion der Ukraine zurück und erkennt die Ukraine als freies Land an
- Sollte die Ukraine Teil der Nato und der EU werden wollen, müsste dies schnellstmöglich eintreten
- Ukrainische Soldaten innerhalb der Nato könnten so in Europa stationierte US-Truppen ersetzen und den USA so Geld sparen, während Europa mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben müsste
- Putin könnte behaupten, seine „Spezialoperation“ habe funktioniert, indem die Ukraine beispielsweise spezielle Schutzmaßnahmen für russischsprachige Menschen einführt
CSU wegen möglichen Trump-Plänen und Deals mit Putin besorgt: „Brandgefährlich“
Johnson betont, Trump könne den Ukraine-Krieg „zu den richtigen Bedingungen für die Ukraine und den Westen“ beenden. Ob Trump tatsächlich diesen Plan verfolgt und, vermutlich relevanter, ob Kiew, Putin und Verbündete der Ukraine auf einen möglichen Vorschlag dieser Art von Trump eingehen, ist unklar. Zuletzt machte auch Ungarns Ministerpräsident Orbán Werbung für einen möglichen Ukraine-Plan von Trump, jedoch ohne Details zu nennen.
Während der ehemalige britische Premier wohl ganz hinter einer Wiederwahl von Trump steht, ist man in der CSU besorgt. Vor allem in Hinblick darauf, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder betont, den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden zu wollen – diese Weltanschauung sei laut CSU-Generalsekretär Martin Huber „brandgefährlich“.
„Schnellstmöglich Deal mit Putin aushandeln“: CSU-Politiker Martin Huber alarmiert über mögliche Wiederwahl von Trump
Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagt der bayerische Politiker: „Für sie sind bei uns stationierte Waffen und Soldaten und der Krieg in der Ukraine nur ein Kostenfaktor, der gestrichen werden soll.“ Trump wolle nach einem potenziellen Wahlsieg „schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll“, so Huber. Bei dem von Johnson vorgeschlagenem Deal müsste die Ukraine tatsächlich die annektierte Halbinsel Krim ganz an Russland abgeben. Etwas, was Selenskyj in der Vergangenheit stets ausgeschlossen hatte.
Ein derartiger Friedensplan von Trump sei „ein fatales Signal an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen“, sagt Huber weiter. Auf den Fall eines Einzugs des Republikaners ins Weiße Haus bereite sich die Union bereits vor, indem man im Austausch mit den USA bleibe. Johnson ist sich indes sicher: „Wenn Trump im Weißen Haus gewesen wäre, glaube ich nicht, dass Putin so rücksichtslos und kriminell gewesen wäre, die Ukraine zu überfallen.“ Eine Aussage, die auch von Trump oder seinem Wahlkampfteam hätte stammen können. (nbe)