„Kann einem angst und bange werden“ – Schlechte Rahmenbedingungen für Haushalt in Steingaden
Schlechte Rahmenbedingungen und dringend nötige Investitionen – Steingadens Bürgermeister rief bei der Verabschiedung des Haushalts dennoch dazu auf, optimistisch zu bleiben.
Steingaden - Mehrfach habe man sich mit dem Haushalt für das aktuelle Jahr auseinandergesetzt, erklärte Bürgermeister Max Bertl in der jüngsten Steingadener Gemeinderatssitzung. Die Verabschiedung des Zahlenwerks ging nun zügig vonstatten. Bevor Kämmerer Siegfried Bernert genauer auf die einzelnen Posten einging, erklärte der Rathauschef, dass unter anderem durch die hohe Kreisumlage ein enormer Kostendruck auf den Gemeinden laste. Kurzlebige Gesetze und ständige Änderungen würden die Finanzplanung zusätzlich schwierig machen.
Eine Besserung sei noch nicht in Sicht: „Wenn man die Tendenzen anschaut, wird einem Angst und Bange“, so Bertl. Man müsse sich auf die Hinterfüße stellen, dass alles funktioniert, und auf die große Politik hoffen. Die habe mittlerweile erkannt, unter welchen Zwängen die Kommunen stünden. Wichtig sei, nicht in einen Finanzierungsstau zu geraten, „der uns irgendwann überrollt“.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2024 umfasst 11,9 Millionen Euro. 8,3 Millionen Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, also rund 70 Prozent, 3,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Es wäre schöner, wenn man in letzterem mehr Geld hätte, das sei aber nicht möglich, so der Kämmerer. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen der Jahresrechnung 2023 fiel mit 14 089 332,50 Euro höher aus, der Unterschied zwischen Verwaltungshaushalt (7,6 Millionen Euro) und Vermögenshaushalt (6,5 Millionen Euro) war allerdings geringer.
Zu den wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts gehören weiter die Grundsteuern A und B, deren Hebesätze (je 360 v.H.) unverändert bleiben, ebenso wie die Gewerbesteuer (380 v.H.) – mit 800 000 Euro wird wieder mehr erwartet als im Vorjahr (660 445 Euro). Da man, mit Ausnahme der Grundsteuer A, über dem Landesdurchschnitt liege, habe man sich gegen eine Erhöhung entschieden.
Kreisumlage höher als Zuweisungen
Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Diesen gegenüber steht bei den Ausgaben allerdings die höhere Kreisumlage (55 Prozent) über 1,9 Millionen Euro. Außerdem müsse man eine „brutale Steigerung“ bei den Personalkosten registrieren: 2,3 Millionen Euro sind eingeplant, im Vorjahr waren es knapp 2 Millionen Euro. Grund seien die neuen Tarifabschlüsse. „Da ist kein großer Puffer mehr drin“, so Bernert. Sie machen rund 27 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus und sind „mit dafür verantwortlich, dass der Haushaltsausgleich sehr problematisch ist“. Auch die hohen Energie- und Kraftstoffkosten bringen die Gemeinde in Bedrängnis.
Heuer, 2026 und 2027 könne keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Für 2025 sei eine minimale Zuführung (550 Euro) vorgesehen. Die Gemeinde plant heuer eine Kreditaufnahme über 1,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird sich bis Ende des Jahres voraussichtlich auf knapp 3,6 Millionen Euro erhöhen (aktuell 1,9 Millionen Euro). 2024 ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 47 875 Euro geplant. Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 sind jährlich Entnahmen vorgesehen.
Geplante Investitionen belasten den Haushalt, seien aber unumgänglich, so Bernert. Der geplante Neubau einer Kinderkrippe sowie Anbauten an der bisherigen Kindertagesstätte seien beispielsweise wegen der Anzahl der Kinder und geändertem Buchungsverhalten nötig. Die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs sei erforderlich, um dem Brand- und Katastrophenschutz nachzukommen. Die Wasserleitung im Ortsteil Hirschau stammt aus den 60er Jahren, reicht nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes, und muss erneuert werden. Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen müssten zur Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur saniert werden.
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Der Anschluss an die Lechbrucker Kläranlage – eine weitere Millioneninvestition – belaste die Gemeinde weiterhin. Es habe aber keine wirtschaftlichere Alternative gegeben, so das Fazit von Bernert.
Künftig nur noch Pflichtaufgaben?
„Die Zeiten ändern sich“, stellte Ludwig Straub abschließend fest. Die Ausgaben werden wohl weiter steigen, das müsse man sich bewusst machen und bei jeder Investition künftig nochmal genauer hinschauen. Dem stimmte der Kämmerer zu: „Freiwillige Leistungen muss man sich in Zukunft fünfmal überlegen“, schließlich werde es schwierig genug, Pflichtaufgaben nachzukommen. Die Zuwendungen des Freistaats seien nicht in der Höhe gestiegen, um Mehrkosten auszugleichen.
Trotz allem rief Bertl dazu auf, optimistisch zu bleiben. Die Jahre 2008/2009 seien „auch nicht rosig“ gewesen, aber nach schweren Zeiten müsse es „auch wieder bergauf gehen“. Für den aktuellen Haushalt bedankte er sich bei Bernert: „Wir haben es geschafft, das Möglichste rauszuholen.“ Der Gemeinderat stimmte Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Finanzplan jeweils einhellig zu.