EU startet Ukraine-Beitrittsverhandlungen: „Historischer Moment und Meilenstein“
Die EU und die Ukraine beginnen am heutigen Tag Beitrittsgespräche. Für beide Seiten ist es ein historischer Moment in Anbetracht großer Herausforderungen.
Luxemburg – Nach langem Hin und Her war es so weit: Die Europäische Union (EU) eröffnete am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – einem Land, welches nach wie vor massiv unter dem Krieg gegen Russland leidet. Eine breite Delegation der EU und ihre 27 Mitgliedstaaten traf sich mit einer ukrainischen Delegation zu einer ersten Sitzung, in der über den grundsätzlichen weiteren Ablauf der Gespräche verhandelt wurde.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, welcher den Verhandlungen zugeschaltet war, betonte im Vorfeld des Gesprächs: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt.“ Gleichwohl sei es ein „historischer Moment“ für ihn und sein Land. Schmyhal hob ebenfalls hervor, dass er und sein Land bereit wären, mögliche Reformen vor und für einen EU-Beitritt anzugehen.
Ukraines Regierungschef Schmyhal: „Sind uns darüber im Klaren, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies der Tag, auf den die Ukraine bereits seit Jahrzehnten zustrebe. Er sagte in einer Videobotschaft, die vor den Gesprächen veröffentlicht wurde: „Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen.“
Die EU-Kommissionspräsidentin gratulierte der Ukraine zum Start der Verhandlungen vor dem Beginn des Gesprächs in einer Videobotschaft auf der Plattform X (ehemals Twitter). In der gleichen Videobotschaft wies sie erneut öffentlich und in die Richtung von Kritikerinnen und Kritikern des Prozesses darauf hin, dass es keine Abkürzung zu EU-Beitrittsverhandlungen für keinen Beitrittskandidaten geben werde. Von der Leyen hatte den Start der Gespräche zuvor empfohlen.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib kommentierte das erste Verhandlungsgespräch der Tagesschau zufolge mit folgenden Worten: „Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung“. Der Prozess stelle eine Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand dar, so Lahbib.
Lahbib wies auf die dringend notwendige Bereitschaft der Ukraine gegenüber möglichen Reformen hin. Sie sagte: „Die EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung notwendiger Reformen (…) zeigt“. Diese beträfen beispielsweise die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung demokratischer Institutionen und die Stärkung der öffentlichen Verwaltungsstruktur.
Auch Moldau verhandelt um den Beitritt; Prominenter Kritiker des Prozesses bleibt Ungarn
Neben den offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fand heute auch ein erstes Gespräch mit der Republik Moldau statt. Erste inhaltliche Gespräche dürften erst im Verlauf der nächsten zwölf Monate beginnen. Bis dahin möchte die EU noch prüfen, inwieweit das nationale Recht der Ukraine und Moldau vom EU-Recht abweiche. Für jeden weiteren Schritt im Beitrittsprozess mit der Ukraine und Moldau müssen einstimmig Entscheidungen getroffen werden.
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Kritisch hatte sich im Vorfeld des heutigen Tages laut Tagesschau Ungarns Europaminister geäußert. Er sehe die Ukraine „noch weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen“. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán betonte, dass sein Land mit dem Beitrittsprozess nicht einverstanden sei. Dennoch wolle Ungarn den Prozess nicht blocken und würde den Start der Verhandlungen unterstützen. Die Beitrittsverhandlungen werden voraussichtlich Jahre dauern.