Zwei Wochen vor der Bundestagswahl: Kleiner CSU-Parteitag mit Söder und Merz
In Nürnberg stehen am Samstag Markus Söder und Friedrich Merz auf der Bühne. Dort findet der kleine CSU-Parteitag statt – zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
Nürnberg – Vor der Bundestagswahl am 23. Februar trifft sich die CDU-Schwesterpartei CSU – am Samstag (8. Februar) zum kleinen Parteitag. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, auf der Bühne stehen. Beide Reden werden im CSU-Livestream übertragen. Auf der Website zum CSU-Parteitag kündigen die Christsozialen an, worum es der Partei im Wahlkampf, aber auch am Samstag schwerpunktmäßig gehen soll.
CSU-Parteitag vor Bundestagswahl: Wirtschaft, äußere Sicherheit und Migration
Drei Themen benennt die CSU vor der Bundestagswahl als „entscheidend“: „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Ausbau der äußeren Sicherheit durch eine Stärkung der Bundeswehr und die Begrenzung der illegalen Migration.“ Infolge der turbulenten Wochen rund um die Migrationspläne der Union wird es in Nürnberg aber auch darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren und dem CDU-Chef so kurz vor der Wahl den Rücken zu stärken. Die CSU wolle auf dem Parteitag ein „starkes Signal der Stärke und Geschlossenheit“ senden, heißt es auf der Website.
CSU-Wahlaufruf nach Migrationsdebatte: Söder-Partei grenzt sich von AfD ab und greift SPD und Grüne an
Auch ein „Wahlaufruf“-Papier der CSU steht am Samstag auf der Tagesordnung. Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in ihrem „Wahlaufruf“ zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich – und bekräftigt den Plan zu einem „faktischen Einreisestopp“ durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Das Papier soll am Samstag final beschlossen werden.
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst. Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt die CSU nun SPD und Grünen: „Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht“, heißt es in dem Wahlaufruf.
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Merz und Söder sprechen auf CSU-Parteitag vor Bundestagswahl in Nürnberg
Der Parteitag der CSU beginnt am Samstag um 10 Uhr mit der Eröffnung durch den Generalsekretär der Partei, Martin Huber. Es folgt eine Talkrunde, bei der unter anderem der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Wort kommen wird. Bevor voraussichtlich am Mittag CDU-Chef Merz die Bühne betreten wird, steht eine Rede von Söder auf dem Programm. Zwischen den Reden der beiden Unions-Politiker soll der „Wahlaufruf“ als Leitantrag beschlossen werden. Das Programm endet um circa 13.30 Uhr. (pav mit dpa)