Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025: Eine Zusammenfassung

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Von: Simon Schröder

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Rechtzeitig zur Bundestagswahl gibt es hier eine Kurzfassung des Wahlprogramms der CDU/CSU. Was will die Union nach den Neuwahlen in Deutschland umsetzen?

Berlin – Am 23. Februar ist die Bundestagswahl 2025. Für viele Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien eigentlich steht. Die CDU und CSU sind in Seeon gemeinsam in den Wahlkampf gestartet. Am 17.12. hatten Markus Söder und Friedrich Merz ihr gemeinsames Programm für die Neuwahlen bereits vorgestellt. Die wichtigsten Punkte gibt es hier in einer kurzen Zusammenfassung.

Allgemein ist das Programm für die kommende Bundestagswahl deutlich konservativer und wirtschaftsliberaler im Vergleich zur Merkel-Ära. Insgesamt ist das Programm knapp 80 Seiten lang und titelt „Politikwechsel für Deutschland“. Zentrale Themen sind für die Union vor allem Wirtschaft und Migration.

Was die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 für die Wirtschaft geplant hat

• Wirtschaft: Die CDU/CSU will durch ihre Wirtschaftspolitik Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Wie das gehen soll? Zunächst fordert die Union eine geringere Unternehmenssteuerbelastung. Die soll auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem fordert die CDU/CSU eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  
  Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen soll der Gastronomie unter die Arme greifen, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Auch eine Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung soll die Landwirtschaft entlasten. Weiter ist der Union die Bürokratie ein Dorn im Auge. Entrümpelungsgesetze sollen die bürokratischen Hürden in Deutschland weiter abbauen. Und das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft, sowie die deutsche Übererfüllung von EU-Richtlinien reduziert werden.
  
  Eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse lehnt die CDU/CSU ab. Die Entlastungen und Investitionen sollen vor allem durch Einsparungen und Ankurbeln der Wirtschaftsleistung finanziert werden. Allgemein bleibt die Finanzierung sehr vage.

Energie, Klima und Sozialstaat: Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm vor

• Energie und Klima: Die CDU/CSU beabsichtigt, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen zwar weiter ausgebaut werden, jedoch will die Union prüfen, ob man die abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb nehmen kann. Der Emissionshandel, also die CO₂ Bepreisung soll zum Leitinstrument werden, um das Klima zu schützen.
• Sozialstaat: Das Bürgergeld soll abgeschafft und von einer Grundsicherung ersetzt werden. Diese neue Grundsicherung soll auch gänzlich gestrichen werden können, sollte man grundsätzlich nicht bereit sein, Arbeit anzunehmen, heißt es im Wahlprogramm. Die Rente vor allem durch das wirtschaftliche Wachstum abgesichert sein. Auch soll arbeiten im Alter für Rentner attraktiver werden. Eine umfangreiche Reform der Rente in ihrer jetzigen Form ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht geplant.

Migration und Ukraine-Krieg: Was die Union vor der Bundestagswahl 2025 fordert

• Migration: Die CDU/CSU plant eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, mit dem Ziel, die illegale Migration zu stoppen und die humanitären Aufnahmen zu begrenzen. Dazu gehören die Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen, konsequente Zurückweisungen an der Grenze, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
  
  Es wird weiter gefordert, die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das Notwendigste zu beschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Zudem soll das europäische Asylrecht geändert und ein Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht werden.
• Ukraine-Krieg: Die CDU/CSU bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie betont, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt. Die Partei plant, die Sanktionen gegen Russland zu erweitern und die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Zusammen mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Ukraine entwickelt werden. Die Bundeswehr soll weiter aufgerüstet werden, um glaubwürdig abzuschrecken.

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Was die Union im Wahlprogramm zur Inneren Sicherheit, Bildung und Forschung umsetzen will

• Innere Sicherheit: Die CDU/CSU setzt auf mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, ein aus der Cannabislegalisierung und eine Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen Kriminalität. Das Strafrecht soll verschärft und Verfahren beschleunigt werden. Außerdem setzt sich die CDU/CSU für eine Speicherung der IP-Adressen ein.
• Bildung und Forschung: Die CDU/CSU will verpflichtende Sprachtests für Kinder im Vorschulalter einführen. Anstrengung und Leistung soll dabei im Vordergrund stehen. Das Abitur soll auf ein bundesweit vergleichbares Niveau angepasst werden. Weiter will die Union den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote forcieren. Für Studierende soll das BAföG und Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Für Forschung und Entwicklung will die CDU/CSU insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 aufwenden.

Was die Union sonst noch fordert – Ausblick auf die Bundestagswahl 2025

Weiter spricht sich die Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und lehnt den „Gender-Zwang“ explizit ab. Das Verbrenner-Verbot soll rückgängig gemacht werden, ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen will die Union verhindern. Außerdem soll das neue Wahlrecht zur Begrenzung des Bundestags auf 630 Sitze rückgängig gemacht werden.

Aktuell hat die CDU/CSU gute Chancen, viele ihrer Vorschläge nach der Bundestagswahl auch durchzusetzen. Die Union führt die aktuellen Umfragen an. Wer jedoch Koalitionspartner werden soll, ist unklar. Eigentlich kämen zwei Parteien infrage. Die SPD und die Grünen. Doch mit den Grünen will CSU-Chef Markus Söder auf keinen Fall koalieren. Somit bleibt für die Union nur die SPD als künftiger Koalitionspartner. (sischr)