Wagenknecht-Koalition mit AfD? „So bereitet man eine Zusammenarbeit vor“
Aktuell will niemand mit der AfD koalieren. Auch nicht nach der Bundestagswahl. Linke-Politiker Gregor Gysi kann sich allerdings vorstellen, dass sich das in Zukunft ändert.
CDU/CSU, FDP, BSW, ein paar Fraktionslose – und die AfD. Mehrere Parteien haben Ende Januar für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ und damit für strengere Asylregeln gestimmt. Der Antrag scheiterte, die Aufregung kurz vor der Bundestagswahl ist seitdem dennoch groß. Darf man mit der AfD zusammenarbeiten? Oder macht man die Partei dadurch womöglich stärker? So argumentieren zumindest linke Politiker wie Gregor Gysi. „Wer Punkte von anderen übernimmt, legitimiert sie“, sagt Gysi im Interview mit dem Münchner Merkur.
Gysi und die Linke hatten den Antrag der Union erwartungsgemäß abgelehnt. Eine Zusammenarbeit von Linker und AfD ist ausgeschlossen. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht, also bei der Partei, die sich vergangenes Jahr von den Linken abgespalten hatte, ist sich Gysi weniger sicher. Er traut der Partei zu, in Zukunft öfter mit der AfD zusammenzuarbeiten. Selbst eine Regierung aus BSW und AfD schließt der erfahrene Politiker nicht aus.
Gysi hält BSW-Koalition mit AfD für denkbar
Konkret meinte Gysi: „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal.“ Und weiter: „Über solche Formulierungen bereitet Sahra eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Von daher: Ja, ich kann es mir vorstellen.“ Nicht im Bund, aber womöglich in den Bundesländern – wenn auch mit Einschränkungen. „In Thüringen ist Höcke zu extrem, aber in anderen Ländern traue ich es ihnen zu, sofern die AfD etwas gemäßigter auftritt.“ Gysi sprach also nicht über eine Koalition nach der Bundestagswahl, sondern über eine Zusammenarbeit in den Ländern.
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Wagenknecht: „Als Politiker sollte man immer in der Sache abstimmen“
Wagenknecht selbst verteidigt das Abstimmungsverhalten ihrer Partei. „Als Politiker sollte man immer in der Sache abstimmen“, sagte die BSW-Chefin im Interview mit dem Münchner Merkur. „Und wir werden im Bundestag Anträgen zustimmen, die wir richtig finden, und gegen Anträge stimmen, die wir falsch finden.“
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Wagenknecht argumentiert in der Migrationsfrage ähnlich wie Friedrich Merz. „Wer möchte, dass die AfD schwächer wird, der muss vor allem den Kontrollverlust in der Migrationsfrage beenden“, so die Politikerin. Gregor Gysi sieht das gänzlich anders: „Die Menschen wählen dann lieber das Original.“