Massendemos helfen Rot-Grün nicht: Lieber Politikwende als Aufstand gegen Rechts
Seit Wochen erhebt sich in den Straßen der „Aufstand der Anständigen“. Doch die politischen Lager bleiben stabil. Die Union ist erleichtert, SPD und Grüne ernüchtert. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Auf der Münchner Theresienwiese ist an diesem Samstag viel los: Bis zu 100 000 Besucher erwarteten die Veranstalter zu ihrer Demonstration „Demokratie braucht dich“. Geplant war die Veranstaltung schon seit November, doch richtig in Wallung gebracht hat die Organisatoren die gemeinsame Asyl-Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag. Vor allem CDU-Kanzlerkandidat Merz darf nicht auf Schonung hoffen.
„Aufstand der Anständigen“ in München – linkes Bündnis will Wähler mobilisieren
Warum auch? Vor Wahlen gehört es zur guten Tradition, dass gesellschaftliche Gruppen sich Gehör verschaffen, Wirtschaftsverbände ebenso wie Gewerkschaften oder linke und andere Aktivisten. Doch sollte man derlei Kundgebungen auch nicht überhöhen: Mit Anstand hat der „Aufstand der Anständigen“ auf der Theresienwiese weniger zu tun als mit dem Versuch eines linken Bündnisses, eigene Wähler zu mobilisieren. Besonders gut gelang das 2018, als die „Ausgehetzt“-Demos die Söder-CSU an den Rand einer Landtagswahlniederlage brachten. Das Trauma erklärt, warum der „steile Move“ des CDU-Chefs manchen CSU-lern Schweißperlen auf die Stirn trieb.
Merz‘ Vorstoß und „Demos gegen Rechts“ brachten keine großen Verschiebungen trotz Mobilisierung
Doch nach „Deutschlandtrend“ und „Politbarometer“, den großen nationalen Stimmungstests der Meinungsforschungsinstitute, beginnt die Anspannung zu weichen: Der von manchen insgeheim befürchtete Klimasturz ist ausgeblieben. Umgekehrt herrscht im linken Lager Ernüchterung. Die „Demos gegen Rechts“ haben, ebenso wie der Merz-Vorstoß, die Menschen zwar mobilisiert, unterm Strich aber keine großen Verschiebungen bewirkt, sieht man von der Wiederauferstehung der Linkspartei und dem Absacken des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab. Zwischen Union auf der einen und SPD/Grünen auf der anderen Seite bleiben die Gewichte annähernd gleich verteilt. Die Union, die nach Magdeburg und Aschaffenburg heftige Wählerverluste in Richtung AfD befürchtete, wertet die Stabilität als Erfolg für das Vorpreschen von Friedrich Merz.
Zerstoben ist die Hoffnung des Kanzlers und seiner SPD, man könne mit einem Haltungswahlkampf das Ruder auf den letzten Metern noch herumreißen. Zwar hadern etliche Wähler der alten Merkel-Mitte mit Merz. Doch wichtiger als fromme Glaubensbekenntnisse ist den meisten jetzt eine harte Politikwende bei Wirtschaft und Migration.