Ampel vor Ende der Eurofighter-Blockade: Industrie freut sich nicht nur für Deutschland
Bislang verhindert die Ampel die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien. Doch es findet ein Umdenken statt – zur Freude der Industrie.
Berlin – Mit vielen Entscheidungen hat sich die Ampel-Regierung in jüngerer Vergangenheit den Zorn diverser Wirtschaftszweige zugezogen. Dazu gehört beispielsweise auch die Reaktion auf die Baukrise. Mit der sich anbahnenden Aufgabe der Blockadehaltung hinsichtlich der Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien hat die Koalition dagegen den Ton der Industrie getroffen – was nicht überrascht.
Eurofighter für Saudi-Arabien: Ampel denkt wegen Riads Hilfe für Israel um
Denn die Rüstungskonzerne wittern weitere Absatzmöglichkeiten, neue Geschäftsbeziehungen, steigende Umsätze und höhere Gewinne. „Ein Ende der deutschen Blockadehaltung ist richtig und notwendig“, schreibt Matthias Wachter, Abteilungsleiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), auf Twitter: „Sie hilft Israel und verhindert, dass Deutschland rüstungspolitisch isoliert wird. Mehr Europa in der Sicherheitspolitik geht nur mit Kooperation und Vertrauen und nicht mit Vetos.“
Damit spielte er auf den Hintergrund der Rolle rückwärts innerhalb der Ampel an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Sonntag während ihres Nahost-Besuchs offen für Eurofighter-Lieferungen gezeigt hatte, erklärte das Umdenken damit, dass Saudi-Arabien zu Israels Sicherheit beitrage, indem es Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abfange.
Macht Ampel Weg für Eurofighter-Lieferung frei? Deutsche Rüstungshoffnungen wachsen
Der Welt sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), es müsse bei der Entscheidung „weniger um die Frage des Umgangs mit dem konkreten Empfängerland“ gehen. Das bisherige Nein der Ampel war mit Saudi-Arabiens Rolle im seit 2015 laufenden Jemen-Krieg und der Menschenrechtslage im Land begründet worden.
Laut Atzpodien ist ein Umdenken der Ampel „vor allem mit Blick auf die Chancen zu europäischer Rüstungskooperation zu begrüßen“. Seiner Meinung nach hätte ein Beharren auf der Blockade den Marktchancen des Eurofighters geschadet. Nun wachsen die deutschen Rüstungshoffnungen.
Deutschland und die Eurofighter: Berlin legt Veto bei europäischem Gemeinschaftsprojekt ein
Die Kampfjets, von denen Riad unbestätigten Berichten zufolge 48 ordern will, gelten als europäisches Gemeinschaftsprojekt. Gefertigt werden sie in Großbritannien, die Zulieferungen kommen aus Deutschland, Spanien und Italien. Daher besitzt Berlin ein Vetorecht. London zeigt sich einem Export nach Saudi-Arabien offen gegenüber.
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An der Produktion beteiligt sind die Rüstungskonzerne Airbus, BAE Systems aus Großbritannien und Leonardo aus Italien. Airbus-Vorstandschef Guillaume Faury hatte im November moniert, Deutschlands Ablehnung der Eurofighter-Lieferung an Riad sei „schädlich für den Eurofighter, aber es ist auch schädlich für Deutschlands Ruf als Exportland“. Dadurch stünden die Partnerländer vor einer „sehr schwierigen Situation“.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, Saudi-Arabien könnte sich umorientieren und stattdessen in Frankreich das Konkurrenzprodukt Rafale des Flugzeugherstellers Dassault Aviation bestellen. Dessen Vorstandschef Eric Trappier bestätigte im Dezember vor Journalisten, dass seit Monaten verhandelt werde.
Deutschland offen für Eurofighter-Lieferung? Regierungssprecher lobt Saudi-Arabien
Nun aber könnte eben doch alles ganz anders kommen, sollte sich die Regierung von ihrem im Koalitionsvertrag gefassten Beschluss abwenden und die Eurofighter an ein in den Jemen-Krieg involviertes Land freigeben. Noch herrscht keine Einigkeit unter den Führungsfiguren der Grünen, die die treibende Kraft hinter der Blockade sind. So plädierte Parteichefin Ricarda Lang im RBB-Inforadio am Montagmorgen für ein Beharren auf dem Nein.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit lobte Saudi-Arabiens „sehr konstruktive“ Haltung gegenüber Israel. Zudem betonte er, Großbritannien könne sich auf die saudische Ausschreibung für eine Kampfjet-Lieferung bewerben, wenn die anderen beteiligten Länder einverstanden seien.
Deutschland und die Kampfjets: Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine werden laut
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann dies aber nur der Anfang sein. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern.“
So sieht es auch Wachter. Der BDI-Abteilungsleiter schrieb zu seinem bereits erwähnten Tweet auch: „Wer Eurofighter sagt, muss auch Taurus sagen.“ Der Ampel stünde also vermutlich gleich die nächste Lieferungs-Debatte ins Haus. (mg, mit dpa)